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Weigerung des Tragens einer Gesichtsmaske als Kündigungsgrund

Das Arbeitsgericht Cottbus hat in einem Urteil vom 17.06.2021 (Az. 11 Ca 10390/20) entschieden, dass die Kündigung von ArbeitnehmerInnen wegen der Weigerung, während der Arbeitszeit eine Gesichtsmaske zu tragen, sozial gerechtfertigt sein kann.

Im entschiedenen Sachverhalt lehnte die Angestellte einer Logopädie-Praxis das Tragen einer Maske unter Verweis auf ein ärztliches Attest ab. Da die Praxisinhaberin jedoch keine andere Beschäftigungsmöglichkeit für die Arbeitnehmerin hatte, kündigte sie diese darauf hin.

Zwar lag zu Gunsten der Arbeitnehmerin ein Attest gegen eine Maskenpflicht am Arbeitsplatz vor. In seiner Entscheidung hat das Arbeitsgericht Cottbus jedoch klargestellt, dass ein derartiges Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht angeben muss, welche gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch das Tragen der Maske bei der Arbeitnehmerin zu erwarten sind. Anderenfalls reiche das Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht nicht aus.

Selbst bei einer wirksamen Befreiung von der Maskenpflicht, sei die Kündigung – nach Auffassung des Arbeitsgerichts Cottbus – aber in der Regel sozial gerechtfertigt, wenn es keine Beschäftigungsalternativen im Betrieb des Arbeitgebers gebe.

In Deutschland sind Eigentümer von Grundstücken verpflichtet, eine Grundsteuer zu zahlen. Diese wird auf inländischen …

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Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird gleichzeitig am selben Tag arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann das den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor allem dann erschüttern

Der Kauf einer Immobilie ist oft eines der größten finanziellen Projekte im Leben eines Menschen. Damit es beim Kauf nicht zu übereilten Entscheidungen kommt, unterliegen Immobilienkaufverträge nicht nur der Schriftform, sondern müssen außerdem von einem/r Notar*in beurkundet werden.

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