Familienrecht

Anspruch auf Elternunterhalt

“BGH: Anspruch auf Elternunterhalt: Verschenkt der zum Elternunterhalt Verpflichtete eine selbst genutzte, unterhaltsrechtlich als Vermögen nicht einsetzbare Eigentumswohnung und behält er sich daran einen lebenslangen Nießbrauch vor, so kann sich seine unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit nicht durch einen Rückforderungsanspruch nach § 528 Abs. 1 BGB erhöhen. Beschluss vom 20.02.2019 – XII ZB 364/18″

BGH: Bestellung eines Betreuers

“BGH: Bestellung eines Betreuers: Wird während eines auf Einrichtung einer Betreuung gerichteten Hauptsacheverfahrens eine vorläufige Betreuung angeordnet, tritt keine Erledigung im Sinne von § 62 FamFG ein. Auch wenn das Verfahren nicht mit einer Betreuungsbestellung endet, kann die Amtsermittlungspflicht es gebieten, den Betroffenen anzuhören und ein Sachverständigengutachten einzuholen. Beschluss vom 13.02.2019 – XII ZB 485/18″

Versorgungsausgleich

“BGH: Versorgungsausgleich: Ermittelt das Gericht den Ausgleichswert einer laufenden kapitalgedeckten Versorgung anhand des noch vorhandenen Restkapitalwerts zeitnah zur Entscheidung über den Versorgungsausgleich oder vorausschauend auf den Zeitpunkt der mutmaßlichen Rechtskraft, so ist die interne Teilung des Anrechts nicht in Bezug auf das Ehezeitende, sondern in Bezug auf diesen Bewertungszeitpunkt auszusprechen. Beschluss vom 21.11.2018 – XII …

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