Arbeitsrecht

Weigerung des Tragens einer Gesichtsmaske als Kündigungsgrund

Das Arbeitsgericht Cottbus hat in einem Urteil vom 17.06.2021 (Az. 11 Ca 10390/20) entschieden, dass die Kündigung von ArbeitnehmerInnen wegen der Weigerung, während der Arbeitszeit eine Gesichtsmaske zu tragen, sozial gerechtfertigt sein kann.   Im entschiedenen Sachverhalt lehnte die Angestellte einer Logopädie-Praxis das Tragen einer Maske unter Verweis auf ein ärztliches Attest ab. Da die …

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Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, die die Dauer einer Kündigungsfrist umfasst

Aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts -BAG- vom 8. September 2021 (Az. 5 AZR 149/21)   Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird gleichzeitig am selben Tag arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann das den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor allem dann erschüttern, wenn die ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung exakt den Zeitraum der Kündigungsfrist umfasst.   In dem, der Entscheidung des Bundearbeitsgerichts zugrundeliegenden, …

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Das bewusste Anhusten eines/r Kollegen/-in kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen

Das LAG Düsseldorf entschied am 27. April 2021 -Az. 3 Sa 646/20- wer einen/e Kollegen/-in der aktuellen Zeit bewusst aus nächster Nähe anhustet, verletzt in erheblicher Weise die mit dem Arbeitsverhältnis verbundene Rücksichtnahmepflicht gegenüber dem/r Kollegen/-in und riskiert damit den Ausspruch einer fristlosen Kündigung.   Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war als …

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Den Corona Bonus darf der Arbeitgeber auch nach einer Kündigung nicht zurückfordern.

Das Arbeitsgericht Oldenburg beschäftigte sich kürzlich mit der Frage, ob ein Arbeitnehmer den im Jahr 2020 erhaltenen Corona Bonus nach seiner Kündigung wieder herauszugeben hat.   Das Arbeitsgericht Oldenburg entschied in seinem Urteil vom 15.05.2021, Az. 6 Ca 141/21, dass ein Unternehmen, welches seinen Mitarbeitern freiwillig einen Corona Bonus gezahlt hat, diesen nicht zurückfordern kann. …

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Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer.

Nach einem Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach (4 Ga 1/21) kann ein Arbeitgeber im Rahmen einer Betriebsvereinbarung eine Corona-Testpflicht einführen. Mit dieser Entscheidung hat das Arbeitsgericht den Eilantrag eines Arbeitnehmers auf Beschäftigung zurückgewiesen, der sich weigerte, vor Zutritt zum Werksgelände einen negativen Corona-Test vorzulegen. Das Arbeitsgericht stellt in seiner Entscheidung auf die gesetzliche Verpflichtung des Arbeitgebers …

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Pflicht zum Testangebot, aber nicht zum Testen selbst.

  Nach dem neu eingeführten § 5 Abs. 1 der Corona-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) müssen Arbeitgeber ihren Beschäftigten -die nicht ausschließlich im Home-Office arbeiten- mindestens einmal pro Woche einen Corona-Test anbieten.     Je nach Beschaffung und Umgebung des Arbeitsplatzes kann bspw. in Betrieben mit personennahmen Dienstleistungen oder mit häufigen Kontakten sogar ein Angebot von zwei Tests pro Woche notwendig sein.   Gleichzeitig …

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Die Maskenpflicht für Arbeitnehmer

Im Zuge der Corona Pandemie ist das Tragen von Mund-Nase-Masken mittlerweile zur Normalität geworden. So ist spätestens seit der Verschärfung der Corona-Regeln durch den Bund-Länder-Beschluss vom 25. November das Tragen von Atemmasken in vielen Bereichen grundsätzlich Pflicht. So gilt seit dem 01.12.2020 infolge des vorgenannten Bund-Länder-Beschlusses, dass Beschäftigte bundesweit in allen öffentlichen Gebäuden, aber auch …

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Praxistipp im Arbeitsrecht

Zeugnisdatum für ein qualifiziertes Arbeitszeugnis Das Zeugnisdatum, mit dem ein qualifiziertes Arbeitszeugnis versehen wird, hat regelmäßig den Tag der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu bezeichnen, nicht dagegen den Tag, an dem das Zeugnis tatsächlich physisch ausgestellt worden ist. Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung, zuletzt Landesarbeitsgericht Köln vom 27. März 2020, Az.: 7 Ta 200/19). Wie …

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Einladung zur Videokonferenz zum Thema „Auswirkungen der Corona-Krise“

Sehr geehrte Mandanten und Interessierte, Corona ist eine Herausforderung an die Gesellschaft und an jeden einzelnen von uns. Es ist abzuwägen, was man zur Zeit unterlässt (Händeschütteln, persönliche Treffen etc.) aber auch, was man mit seinem Handeln bewirken kann in Form von Unterstützung der Mitmenschen in seinem sozialen Umfeld, die sich nicht (mehr) alleine versorgen …

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Kurzarbeitergeld bei Arbeitsausfall wegen des Coronavirus

Mittlerweile betrifft das Coronavirus nicht mehr nur die Gesundheit der Menschen, sondern wirkt sich zusätzlich auch auf die Wirtschaft aus. Aufgrund des Verbots von Großveranstaltungen und der Begrenzung der Öffnungszeiten von Gaststätten, Restaurants und Cafés kommt es zu teils massiven Umsatzeinbußen bei den Unternehmern. Doch nicht nur die Gaststätten sind von den Auswirkungen des Virus …

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