Arbeitsrecht

Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer.

Nach einem Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach (4 Ga 1/21) kann ein Arbeitgeber im Rahmen einer Betriebsvereinbarung eine Corona-Testpflicht einführen. Mit dieser Entscheidung hat das Arbeitsgericht den Eilantrag eines Arbeitnehmers auf Beschäftigung zurückgewiesen, der sich weigerte, vor Zutritt zum Werksgelände einen negativen Corona-Test vorzulegen. Das Arbeitsgericht stellt in seiner Entscheidung auf die gesetzliche Verpflichtung des Arbeitgebers …

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Pflicht zum Testangebot, aber nicht zum Testen selbst.

  Nach dem neu eingeführten § 5 Abs. 1 der Corona-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) müssen Arbeitgeber ihren Beschäftigten -die nicht ausschließlich im Home-Office arbeiten- mindestens einmal pro Woche einen Corona-Test anbieten.     Je nach Beschaffung und Umgebung des Arbeitsplatzes kann bspw. in Betrieben mit personennahmen Dienstleistungen oder mit häufigen Kontakten sogar ein Angebot von zwei Tests pro Woche notwendig sein.   Gleichzeitig …

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Die Maskenpflicht für Arbeitnehmer

Im Zuge der Corona Pandemie ist das Tragen von Mund-Nase-Masken mittlerweile zur Normalität geworden. So ist spätestens seit der Verschärfung der Corona-Regeln durch den Bund-Länder-Beschluss vom 25. November das Tragen von Atemmasken in vielen Bereichen grundsätzlich Pflicht. So gilt seit dem 01.12.2020 infolge des vorgenannten Bund-Länder-Beschlusses, dass Beschäftigte bundesweit in allen öffentlichen Gebäuden, aber auch …

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Praxistipp im Arbeitsrecht

Zeugnisdatum für ein qualifiziertes Arbeitszeugnis Das Zeugnisdatum, mit dem ein qualifiziertes Arbeitszeugnis versehen wird, hat regelmäßig den Tag der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu bezeichnen, nicht dagegen den Tag, an dem das Zeugnis tatsächlich physisch ausgestellt worden ist. Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung, zuletzt Landesarbeitsgericht Köln vom 27. März 2020, Az.: 7 Ta 200/19). Wie …

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Einladung zur Videokonferenz zum Thema „Auswirkungen der Corona-Krise“

Sehr geehrte Mandanten und Interessierte, Corona ist eine Herausforderung an die Gesellschaft und an jeden einzelnen von uns. Es ist abzuwägen, was man zur Zeit unterlässt (Händeschütteln, persönliche Treffen etc.) aber auch, was man mit seinem Handeln bewirken kann in Form von Unterstützung der Mitmenschen in seinem sozialen Umfeld, die sich nicht (mehr) alleine versorgen …

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Kurzarbeitergeld bei Arbeitsausfall wegen des Coronavirus

Mittlerweile betrifft das Coronavirus nicht mehr nur die Gesundheit der Menschen, sondern wirkt sich zusätzlich auch auf die Wirtschaft aus. Aufgrund des Verbots von Großveranstaltungen und der Begrenzung der Öffnungszeiten von Gaststätten, Restaurants und Cafés kommt es zu teils massiven Umsatzeinbußen bei den Unternehmern. Doch nicht nur die Gaststätten sind von den Auswirkungen des Virus …

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Das Arbeitsverhältnis in Zeiten des Coronavirus

Nachdem der in China ausgebrochene Corona Virus bekanntermaßen auch nach Europa gelangt ist und seinen Weg nach Deutschland gefunden hat, gibt es auch in Deutschland bedauerlicherweise die ersten Todesopfer zu beklagen. Glücklicherweise verläuft die Infektion bei einem Großteil der Menschen weniger gravierend. In jedem Fall führt die Coronavirus-Epidemie aber zu einer großen Unsicherheit in der …

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Entscheidung des BAG zur Twitternutzung durch Unternehmen vom 25. Februar 2020

Heutzutage nutzen zahlreiche Unternehmen Social Media, zum Teil für Marketingaktionen, zur Mitarbeitergewinnung oder zur sonstigen Information von Kunden. Ob Unternehmen, die einen Betriebsrat haben zumindest das Medium Twitter weiterhin nutzen dürfen, lies das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom Dienstag jedoch offen. Dem BAG lag die Entscheidung des LAG Hamburg aus dem September 2018 (Az. 2 …

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BAG beschränkt Verfall von Urlaub

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seiner Entscheidung am 19. Februar 2019 die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Urlaubsrecht umgesetzt (Az. 9 ARZ 541/15).   Mit dieser Entscheidung ist der automatische Verfall von Urlaubsansprüchen nun passé. § 7 Abs. 3 S. 1 Bundesurlaubgesetz (BurlG) sieht zwar vor, dass Urlaub im laufenden Kalenderjahr genommen und gewährt …

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Der Bundesgerichtshof stärkt den Mietern, die sich nah Modernisierungsarbeiten am Haus die Miete nicht mehr leisten können den Rücken.

Der Bundesgerichtshof stärkt den Mietern, die sich nah Modernisierungsarbeiten am Haus die Miete nicht mehr leisten können den Rücken. Die betroffenen Mieter dürfen vom Vermieter nicht einfach auf eine kleinere Wohnung verwiesen werden, so das Gericht. Ob die Größe der Wohnung angemessen ist, spielt danach keine Rolle. Bei der Interessenabwägung müssen alle Umstände des Einzelfalls …

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