Familienrecht

Pflicht zur Masern-Impfung ist seit Sonntag den 01. März 2020 in Kraft.

Seit 01. März 2020 gilt in Deutschland die Impfpflicht für Kinder in Kitas und Schulen zum stärkeren Schutz vor hoch ansteckenden Masern. Vor der Aufnahme müssen die Eltern nun den Nachweis erbringen, dass ihre Kinder geimpft sind. Für die Kinder, die bereits zur Kita oder Schule gehen, muss der Nachweis bis zum 31. Juli 2021 …

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Namensänderung des Kindes ohne Einwilligung des Vaters

OLG Frankfurt am Main: Umbenennungen eines Kindes ohne Einwilligung des Vaters Stimmt ein geschiedenes Elternteil einer Namensänderung des gemeinsamen Kindes nicht zu, kann das Gericht die Einwilligung ersetzen. Das OLG Frankfurt am Main entschied nun abweichend vom BGH wann dies möglich ist. In dem Fall, der dem OLG Frankfurt vorlag willigte der geschiedene Mann nicht …

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Anspruch auf Elternunterhalt

„BGH: Anspruch auf Elternunterhalt: Verschenkt der zum Elternunterhalt Verpflichtete eine selbst genutzte, unterhaltsrechtlich als Vermögen nicht einsetzbare Eigentumswohnung und behält er sich daran einen lebenslangen Nießbrauch vor, so kann sich seine unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit nicht durch einen Rückforderungsanspruch nach § 528 Abs. 1 BGB erhöhen. Beschluss vom 20.02.2019 – XII ZB 364/18″

BGH: Bestellung eines Betreuers

„BGH: Bestellung eines Betreuers: Wird während eines auf Einrichtung einer Betreuung gerichteten Hauptsacheverfahrens eine vorläufige Betreuung angeordnet, tritt keine Erledigung im Sinne von § 62 FamFG ein. Auch wenn das Verfahren nicht mit einer Betreuungsbestellung endet, kann die Amtsermittlungspflicht es gebieten, den Betroffenen anzuhören und ein Sachverständigengutachten einzuholen. Beschluss vom 13.02.2019 – XII ZB 485/18″

Versorgungsausgleich

„BGH: Versorgungsausgleich: Ermittelt das Gericht den Ausgleichswert einer laufenden kapitalgedeckten Versorgung anhand des noch vorhandenen Restkapitalwerts zeitnah zur Entscheidung über den Versorgungsausgleich oder vorausschauend auf den Zeitpunkt der mutmaßlichen Rechtskraft, so ist die interne Teilung des Anrechts nicht in Bezug auf das Ehezeitende, sondern in Bezug auf diesen Bewertungszeitpunkt auszusprechen. Beschluss vom 21.11.2018 – XII …

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