Bank- und Kapitalmarktrecht

Rückforderung gezahlter Vorfälligkeitsentschädigung möglich – BGH bestätigt Entscheidung des OLG Frankfurt

Bereits im vergangenen Jahr hat das Oberlandesgericht Frankfurt (Az.: 17 U 810/19) entschieden, dass die seitens der Commerzbank aufgrund einer vorzeitigen Beendigung eines Darlehensvertrags von einem Darlehensnehmer geforderte Vorfälligkeitsentschädigung an diesen zurückzuzahlen ist. Begründet hatte das OLG seine Entscheidung damit, dass die im betroffenen Darlehensvertrag enthaltenen Ausführungen zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung entgegen den gesetzlichen Anforderungen …

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BGH-Entscheidung zu Banken-AGBs

Die von vielen Kreditinstituten übliche Praxis die Änderung von AGBs auch ohne ausdrückliche Zustimmung ihrer Kunden durch sogenannte fiktive Zustimmung durchzusetzen, ist nach aktueller Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27. April 2021 (Az. XI ZR 26/20) unzulässig. Dies betrifft beispielsweise auch die Erhöhung von Kontogebühren.   Eine solche Vorgehensweise zur einseitigen Leistungsgestaltung unterlaufe vertragliche Grundprinzipien und benachteilige die Bankkunden …

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Neues zum „Widerrufsjoker“ – EuGH hält Kaskadenverweis für unzureichend

Der Europäische Gerichts­hof (EuGH) hat mit seiner Entscheidung vom  26. März 2020 die in den vergangenen Jahren in Millionen von Darlehensverträgen enthaltenen Widerrufs­informationen mit dem sogenannten „Kaskaden­verweis“ für nicht ausreichend erklärt. Dieser Kaskadenverweis beinhaltet nachfolgende Formulierung: „Der Darlehensnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, …

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