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THEMEN UND RECHTSGEBIETE
Mieterhöhungserklärung erfordert keine Aufteilung der Modernisierungskosten nach Gewerken
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26. Juli 2022
Erhöht ein Vermieter nach einer Modernisierung der Wohnung die Miete, muss der Mieter die notwendigen …
BFH Entscheidung zur Erbschaftsteuerbefreiung bei Auszug aus einem Familienheim nach 7 Jahren
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22. Juli 2022
Der Bundesfinanzgerichtshof hat entschieden, dass ein Erbe ausnahmsweise ohne steuerliche Nachteile bereits nach 7 Jahren …
Eine im Arbeitsvertrag geregelte Ausschlussklausel -auch „Ausschlussfristenregelung“ oder „Verfallklausel“ genannt- die die Haftung wegen Vorsatz …
Ab dem 01.08.2022 wird das bisherige Nachweisgesetz durch das neu geschaffene Nachweisgesetz abgelöst. Dies ist …
Allein das Vorliegen von Nebenwirkungen nach einer Impfung stellt noch keinen Impfschaden dar
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24. Juni 2022
Eine übliche Nebenwirkung ist kein Indikator für einen Impfschaden. Auch dann nicht, wenn es sich …
Zur Umsetzung von arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen auf Grundlage eines betrieblichen Hygienekonzepts, können Arbeitgeber berechtigt sein, eine …