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ARBEITSRECHT 

BAG beschränkt Verfall...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seiner Entscheidung am 19. Februar 2019 die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Urlaubsrecht umgesetzt…

Der Bundesgerichtshof stärkt...

Der Bundesgerichtshof stärkt den Mietern, die sich nah Modernisierungsarbeiten am Haus die Miete nicht mehr leisten können den Rücken. Die…

Tonerstaub verursacht keine...

Nach dem derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnisstand ist nicht davon auszugehen, dass Tonerpartikel und Emissionen von Laserdruckern generell dazu geeignet sind, Gesundheitsschäden…

Unangemessene Benachteiligung des...

Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verankerte Versorgungsregelung, wonach die Hinterbliebenenversorgung entfällt, wenn zum Zeitpunkt des Todes des Versorgungsberechtigen dessen Ehe…

Auskunftsanspruch des Betriebsrats...

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, über Arbeitsunfälle unterrichtet zu werden, die Beschäftigte eines anderen Unternehmens im Zusammenhang mit der…

Nach einer aktuellen...

Die Klägerin befand sich vom 1. September 2013 bis 31. August 2015 in unbezahltem Sonderurlaub und begehrte von dem beklagten…

BAG Urteil vom...

Während der Elternzeit haben Arbeitnehmer Anspruch auf den gesetzlichen Urlaub, den Arbeitgeber jedoch pro Monat Elternzeit um ein Zwölftel bis…

Das BAG regelt...

“BAG: Das BAG regelt das deutsche Urlaubsrecht weiter neu, die Spielregeln für die schönste Zeit des Jahres kommen längst nicht…

Kündigung des Chefarztes...

“BAG: Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung. Urteil v. 20.02.2019 – 2 AZR 776/14″

Die Beendigung des...

“BAG: Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund von Befristung. Urteil vom 19.12.2018 – 7 AZR 79/17″
Erbrecht

Eidesstattliche Versicherung durch...

“OLG Celle: Eidesstattliche Versicherung durch Vorsorgebevollmächtigten im Erbscheinsverfahren: Bislang wurde die überwiegende Ansicht vertreten, dass die eidesstattliche Versicherung durch Vorsorgebevollmächtigte…

Zahlung des Pflichtteilbetrages

“BGH: Zahlung des Pflichtteilbetrages: Liegt für eine Nachlassimmobilie ein Kaufangebot vor, das über dem Wert eines zuvor eingeholten Gutachtens liegt,…

BGH: Leihmutterschaft und...

“BGH: Leihmutterschaft und Elternstellung: Die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung zur Leihmutterschaft und die rechtliche Elternstellung der Wunscheltern. Beschluss vom 05.09.2018…

Familienrecht

Anspruch auf Elternunterhalt

“BGH: Anspruch auf Elternunterhalt: Verschenkt der zum Elternunterhalt Verpflichtete eine selbst genutzte, unterhaltsrechtlich als Vermögen nicht einsetzbare Eigentumswohnung und behält…

BGH: Bestellung eines...

“BGH: Bestellung eines Betreuers: Wird während eines auf Einrichtung einer Betreuung gerichteten Hauptsacheverfahrens eine vorläufige Betreuung angeordnet, tritt keine Erledigung…

Eingriffe in die...

“BGH: Eingriffe in die elterliche Sorge wegen zu erwartender Kindeswohlgefährdung, erfordern einen konkreten Verdachtsmoment. Beschluss vom 06.02.2019 – XII ZB…

Versorgungsausgleich

“BGH: Versorgungsausgleich: Ermittelt das Gericht den Ausgleichswert einer laufenden kapitalgedeckten Versorgung anhand des noch vorhandenen Restkapitalwerts zeitnah zur Entscheidung über…

Handels- und Gesellschaftsrecht

Geschäftsanteilskauf einer GmbH

“BGH: Geschäftsanteilskauf einer GmbH. Der Aufsichtsrat vertritt die Aktiengesellschaft nicht nur bei Rechtsgeschäften, die mit einem Vorstandsmitglied selbst geschlossen werden,…

Zur Darlegungslast bei...

“BVerfG: Zur Darlegungslast bei Urheberechtsverletzungen durch Filesharing: Das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 6 Abs. 1 GG steht…

Handelsvertreter

“BGH: Vermittelt der Versicherungsvertreter dynamische Lebensversicherungen, bei denen sich die Versicherungssumme nach dem Inhalt des Versicherungsvertrags in regelmäßigen Zeitabständen erhöht,…

Fristlose Kündigung der...

“BGH: Fristlose Kündigung der Gesellschaftsbeteiligung wegen fehlerhaften Beitritts infolge einer Aufklärungspflichtverletzung Urteil vom 06.11.2018 – II ZR 57/16″

Mängelgewährleistung beim „share...

“BGH: Mängelgewährleistung beim „share deal“. Bei einem Kauf von Mitgliedschaftsrechten an einer GmbH, der als solcher ein Rechtskauf gem. §…

Erweiterung der Anwendung...

“BGH: Erweiterung der Anwendung des § 112 AktG auf Verträge mit einer Ein-Personen-Gesellschaft eines Vorstandsmitglieds. § 112 AktG ist nicht…

„Kick-back“-Zahlungen für Steuerberater.

“Schuldrecht: „Kick-back“-Zahlungen für Steuerberater. Der steuerliche Berater handelt seinem Mandanten gegenüber pflichtwidrig, wenn er diesen zu einem Vertragsschluss mit einem…

Mietrecht

Gewerbemietvertrag

1. Form Grundsätzlich haben Sie beim Gewerbemietvertrag viele Freiräume. Bei einer Mietdauer von mehr als einem Jahr muss jedoch auf…

Verweigerung der Nachbesserung...

“OLG Schleswig: Verweigerung der Nachbesserung wegen fehlender Absturzsicherung Urteil vom 01.02.2019 – 1 U 42/18″

Pflicht des Mieters...

“BGH: Pflicht des Mieters zur Fensterreinigung in einem Loft Beschluss vom 21.08.2018 – VIII ZR 188/16″

Renovierungsklausel des Vermieters

“BGH: Renovierungsklausel des Vermieters und die Wirkung einer Abrede zwischen Alt- und Neumieter Urteil vom 22.08.2018 – VIII ZR 277/16″

Pferderecht

Haftung des Tierhalters...

“BGH: Haftung des Tierhalters als Beteiligter bei Schädigung durch mehrere Tiere Urteil vom 24.04.2018 – VI ZR 25/17″

Tierhalterhaftung für fremdes...

“OLG Köln: Tierhalterhaftung für fremdes Pferd auf eigenem Hof Urteil vom 07.02.2018 – 5 U 128/16″

Kaufvertrag, Sachmangel, Pferd,...

“LG Frankfurt a. M.: Kaufvertrag, Sachmangel, Pferd, Beschaffenheit, Mangel Urteil vom 05.04.2018 – 2-32 O 95/17″

Wird ein “bockiges”...

“OLG Oldenburg: Wird ein “bockiges” Pferd als Anfängerpferd verkauft, berechtigt dies wegen Nichteinhaltung der Beschaffenheitsvereinbarung zum Rücktritt. Vereinbaren die Parteien…

Schadensersatz wegen eines...

OLG Saarbrücken: Schadensersatz wegen eines Reitunfalls. Ein von einer gemeinnützigen GmbH in einer Jugendhilfeeinrichtung zum heilpädagogischen Reiten eingesetztes Pferd unterliegt…

Steuerrecht

Kein Vorsteuerabzug für...

“FG Hamburg: Kein Vorsteuerabzug für Lamborghini Aventador. Die Anschaffung eines Lamborghini Aventador berechtigt nicht zum Vorsteuerabzug, weil sie als Repräsentationsaufwand…

Änderung der Rechtsprechung...

“BFH: Änderung der Rechtsprechung zum steuerbaren Leistungsaustausch bei platzierungsabhängigen Preisgeldern (Pferdesport). Die Teilnahme an einem Wettbewerb (Pferderennen) ist nicht steuerbar,…

Beratungs- und Hinweispflichten...

“OLG Köln: Beratungs- und Hinweispflichten bei Umfinanzierung. In Anwendung des maßgeblichen normativen Schadensbegriffs kann es wegen eines von einer Bank…

Straßenverkehrsrecht

Tatvorsatz bei...

“OLG Bamberg: Tatvorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitung auf Autobahnen. Bei einer Verurteilung wegen einer auf einer Autobahn begangenen vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung müssen die…

Schadensminderungspflicht eines...

“BGH: Schadensminderungspflicht eines Unfallgeschädigten. Ein Unfallgeschädigter kann aufgrund der ihn gemäß § 254 Abs. 2 S. 1 BGB treffenden Schadensminderungspflicht…

Wahl der...

“BGH: Wahl der Nacherfüllung durch den Käufer. Ein Fahrzeug ist nicht frei von Sachmängeln, wenn die Software der Kupplungsüberhitzungsanzeige eine…

Fiktive Schadensberechnung

“BGH: Fiktive Schadensberechnung, kostengünstigere Reparaturmöglichkeit. Bei fiktiver Abrechnung der Reparaturkosten muss sich der Geschädigte, der mühelos eine ohne weiteres zugängliche…

Ferenschild, Begrenzungsmöglichkeit...

“EuGH: Ferenschild, Begrenzungsmöglichkeit hinsichtlich der Haftungsdauer des Verkäufers bei gebrauchten Gütern verleiht keine Befugnis zur Begrenzung der Verjährungsfrist. Nach §…

Liegt für...

“OLG Oldenburg: Liegt für das „reine“ Halten des Mobiltelefons schon ein Verstoß vor? Bereits das Halten eines Mobiltelefons während des…

WEG

Der Makler, der...

BGH: Der Makler, der aufgrund eines Makleralleinauftrags damit beauftragt ist, dem Verkäufer Kaufinteressenten für ein Grundstück nachzuweisen oder zu vermitteln,…

Eine in einem...

“BGH: Eine in einem formularmäßigen Wohnraummietvertrag gesondert ausgewiesene Verwaltungskostenpauschale stellt eine zum Nachteil des Mieters von § 556 Abs. 1…

Der Vermieter handelt...

LG Berlin: Der Vermieter handelt rechtsmissbräuchlich, wenn er den auf eine Eigenbedarfskündigung gestützten Räumungsanspruch weiterverfolgt, obwohl sein zum Zeitpunkt des…

Ob ein Wohnungseigentümer...

OLG München: Ob ein Wohnungseigentümer von einem anderen Wohnungseigentümer die Beseitigung einer baulichen Veränderung verlangen kann, beurteilt sich in Altfällen…