RECHT SICHER HANDELN
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ARBEITSRECHT 
Weigerung des Tragens...
Das Arbeitsgericht Cottbus hat in einem Urteil vom 17.06.2021 (Az. 11 Ca 10390/20) entschieden, dass die Kündigung von ArbeitnehmerInnen wegen…
Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung,...
Aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts -BAG- vom 8. September 2021 (Az. 5 AZR 149/21) Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und…
Das bewusste Anhusten...
Das LAG Düsseldorf entschied am 27. April 2021 -Az. 3 Sa 646/20- wer einen/e Kollegen/-in der aktuellen Zeit bewusst aus…
Den Corona Bonus...
Das Arbeitsgericht Oldenburg beschäftigte sich kürzlich mit der Frage, ob ein Arbeitnehmer den im Jahr 2020 erhaltenen Corona Bonus nach…
Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer.
Nach einem Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach (4 Ga 1/21) kann ein Arbeitgeber im Rahmen einer Betriebsvereinbarung eine Corona-Testpflicht einführen. Mit…
Pflicht zum Testangebot,...
Nach dem neu eingeführten § 5 Abs. 1 der Corona-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) müssen Arbeitgeber ihren Beschäftigten -die nicht ausschließlich im Home-Office arbeiten- mindestens einmal pro…
Die Maskenpflicht für...
Im Zuge der Corona Pandemie ist das Tragen von Mund-Nase-Masken mittlerweile zur Normalität geworden. So ist spätestens seit der Verschärfung…
Praxistipp im Arbeitsrecht
Zeugnisdatum für ein qualifiziertes Arbeitszeugnis Das Zeugnisdatum, mit dem ein qualifiziertes Arbeitszeugnis versehen wird, hat regelmäßig den Tag der rechtlichen…
Einladung zur Videokonferenz...
Sehr geehrte Mandanten und Interessierte, Corona ist eine Herausforderung an die Gesellschaft und an jeden einzelnen von uns. Es ist…
Kurzarbeitergeld bei Arbeitsausfall...
Mittlerweile betrifft das Coronavirus nicht mehr nur die Gesundheit der Menschen, sondern wirkt sich zusätzlich auch auf die Wirtschaft aus.…
Das Arbeitsverhältnis in...
Nachdem der in China ausgebrochene Corona Virus bekanntermaßen auch nach Europa gelangt ist und seinen Weg nach Deutschland gefunden hat,…
Entscheidung des BAG...
Heutzutage nutzen zahlreiche Unternehmen Social Media, zum Teil für Marketingaktionen, zur Mitarbeitergewinnung oder zur sonstigen Information von Kunden. Ob Unternehmen,…
BAG beschränkt Verfall...
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seiner Entscheidung am 19. Februar 2019 die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Urlaubsrecht umgesetzt…
Der Bundesgerichtshof stärkt...
Der Bundesgerichtshof stärkt den Mietern, die sich nah Modernisierungsarbeiten am Haus die Miete nicht mehr leisten können den Rücken. Die…
Tonerstaub verursacht keine...
Nach dem derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnisstand ist nicht davon auszugehen, dass Tonerpartikel und Emissionen von Laserdruckern generell dazu geeignet sind, Gesundheitsschäden…
Unangemessene Benachteiligung des...
Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verankerte Versorgungsregelung, wonach die Hinterbliebenenversorgung entfällt, wenn zum Zeitpunkt des Todes des Versorgungsberechtigen dessen Ehe…
Auskunftsanspruch des Betriebsrats...
Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, über Arbeitsunfälle unterrichtet zu werden, die Beschäftigte eines anderen Unternehmens im Zusammenhang mit der…
Nach einer aktuellen...
Die Klägerin befand sich vom 1. September 2013 bis 31. August 2015 in unbezahltem Sonderurlaub und begehrte von dem beklagten…
BAG Urteil vom...
Während der Elternzeit haben Arbeitnehmer Anspruch auf den gesetzlichen Urlaub, den Arbeitgeber jedoch pro Monat Elternzeit um ein Zwölftel bis…
Das BAG regelt...
„BAG: Das BAG regelt das deutsche Urlaubsrecht weiter neu, die Spielregeln für die schönste Zeit des Jahres kommen längst nicht…
Kündigung des Chefarztes...
„BAG: Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung. Urteil v. 20.02.2019 – 2 AZR 776/14″
Die Beendigung des...
„BAG: Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund von Befristung. Urteil vom 19.12.2018 – 7 AZR 79/17″
Erbrecht Wird der Ehepartner...
Zur Beantwortung dieser Frage sind sowohl Aspekte aus dem Familienrecht als auch aus dem Erbrecht zu berücksichtigen. Beispielsweise können Eheschließung…
Eidesstattliche Versicherung durch...
„OLG Celle: Eidesstattliche Versicherung durch Vorsorgebevollmächtigten im Erbscheinsverfahren: Bislang wurde die überwiegende Ansicht vertreten, dass die eidesstattliche Versicherung durch Vorsorgebevollmächtigte…
Zahlung des Pflichtteilbetrages
„BGH: Zahlung des Pflichtteilbetrages: Liegt für eine Nachlassimmobilie ein Kaufangebot vor, das über dem Wert eines zuvor eingeholten Gutachtens liegt,…
BGH: Leihmutterschaft und...
„BGH: Leihmutterschaft und Elternstellung: Die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung zur Leihmutterschaft und die rechtliche Elternstellung der Wunscheltern. Beschluss vom 05.09.2018…
Familienrecht
BGH: Unterhaltspflicht der...
Der BGH entschied in einem Fall am Donnerstag, dass Großeltern für Unterhaltszahlungen an ihre Enkel aufkommen müssen, wenn es deren…
Wird der Ehepartner...
Zur Beantwortung dieser Frage sind sowohl Aspekte aus dem Familienrecht als auch aus dem Erbrecht zu berücksichtigen. Beispielsweise können Eheschließung…
Die Volljährigenadoption
Bei der Volljährigenadoption gibt es zwei Möglichkeiten, nämlich die Adoption mit sog. „schwachen“ und diese mit „starken“ Rechtsbeziehungen. „schwache“ Wirkungen…
Pflicht zur Masern-Impfung...
Seit 01. März 2020 gilt in Deutschland die Impfpflicht für Kinder in Kitas und Schulen zum stärkeren Schutz vor hoch…
Namensänderung des Kindes...
OLG Frankfurt am Main: Umbenennungen eines Kindes ohne Einwilligung des Vaters Stimmt ein geschiedenes Elternteil einer Namensänderung des gemeinsamen Kindes…
Anspruch auf Elternunterhalt
„BGH: Anspruch auf Elternunterhalt: Verschenkt der zum Elternunterhalt Verpflichtete eine selbst genutzte, unterhaltsrechtlich als Vermögen nicht einsetzbare Eigentumswohnung und behält…
BGH: Bestellung eines...
„BGH: Bestellung eines Betreuers: Wird während eines auf Einrichtung einer Betreuung gerichteten Hauptsacheverfahrens eine vorläufige Betreuung angeordnet, tritt keine Erledigung…
Eingriffe in die...
„BGH: Eingriffe in die elterliche Sorge wegen zu erwartender Kindeswohlgefährdung, erfordern einen konkreten Verdachtsmoment. Beschluss vom 06.02.2019 – XII ZB…
Versorgungsausgleich
„BGH: Versorgungsausgleich: Ermittelt das Gericht den Ausgleichswert einer laufenden kapitalgedeckten Versorgung anhand des noch vorhandenen Restkapitalwerts zeitnah zur Entscheidung über…
Handels- und Gesellschaftsrecht
Geschäftsanteilskauf einer GmbH
„BGH: Geschäftsanteilskauf einer GmbH. Der Aufsichtsrat vertritt die Aktiengesellschaft nicht nur bei Rechtsgeschäften, die mit einem Vorstandsmitglied selbst geschlossen werden,…
Zur Darlegungslast bei...
„BVerfG: Zur Darlegungslast bei Urheberechtsverletzungen durch Filesharing: Das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 6 Abs. 1 GG steht…
Handelsvertreter
“BGH: Vermittelt der Versicherungsvertreter dynamische Lebensversicherungen, bei denen sich die Versicherungssumme nach dem Inhalt des Versicherungsvertrags in regelmäßigen Zeitabständen erhöht,…
Fristlose Kündigung der...
“BGH: Fristlose Kündigung der Gesellschaftsbeteiligung wegen fehlerhaften Beitritts infolge einer Aufklärungspflichtverletzung Urteil vom 06.11.2018 – II ZR 57/16″
Mängelgewährleistung beim „share...
„BGH: Mängelgewährleistung beim „share deal“. Bei einem Kauf von Mitgliedschaftsrechten an einer GmbH, der als solcher ein Rechtskauf gem. §…
Erweiterung der Anwendung...
„BGH: Erweiterung der Anwendung des § 112 AktG auf Verträge mit einer Ein-Personen-Gesellschaft eines Vorstandsmitglieds. § 112 AktG ist nicht…
„Kick-back“-Zahlungen für Steuerberater.
„Schuldrecht: „Kick-back“-Zahlungen für Steuerberater. Der steuerliche Berater handelt seinem Mandanten gegenüber pflichtwidrig, wenn er diesen zu einem Vertragsschluss mit einem…
Mietrecht
Kündigung verletzt die...
Das Landgericht Berlin entschied in seinem Urteil (Az. 67 S 345/18) vom 25. Mai 2021, dass die Kündigung einer 89-jährigen…
Eigenbedarfskündigung
Wann darf ein Eigentümer wegen Eigenbedarf eine Kündigung aussprechen? Was ist dabei zu beachten und welche Probleme können dabei vermieden…
Urteil zur Kündigung...
Dem Amtsgericht Stuttgart lag folgender Fall zur Entscheidung vor: In der Mietwohnung der Mieter kam es -aufgrund einer Undichtigkeit- in…
BGH: Vermieter und...
BGH entschied in seinem Urteil vom 8. Juli 2020 (Az. VII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18), dass Mieter, die…
Neues im Maklerrecht
Die Verteilung der Maklercourtage wird neu geregelt Beauftragt der Verkäufer eines Einfamilienhauses oder einer Wohnung den Makler, muss er in…
BGH-Urteil zur Abrechnung...
Nach dem Ende eines Mietverhältnisses kann der Vermieter auch wegen streitiger Forderungen auf die Mietkaution zurückgreifen. Das hat der BGH…
Aktuelles Urteil zur...
Das Landgericht Berlin hat die Klage eines Vermieters gegen seinen Mieter auf Räumung wegen unwirksamer Eigenbedarfskündigung abgewiesen. Geklagt hatte der…
Kündigung des Wohnraummietvertrages...
Die Mieterin einer Wohnung in Berlin hatte zwei Monate hintereinander ihre Miete nicht gezahlt, daraufhin wurde ihr das Mietverhältnis gekündigt.…
Gewerbemietvertrag
1. Form Grundsätzlich haben Sie beim Gewerbemietvertrag viele Freiräume. Bei einer Mietdauer von mehr als einem Jahr muss jedoch auf…
Verweigerung der Nachbesserung...
„OLG Schleswig: Verweigerung der Nachbesserung wegen fehlender Absturzsicherung Urteil vom 01.02.2019 – 1 U 42/18″
Pflicht des Mieters...
“BGH: Pflicht des Mieters zur Fensterreinigung in einem Loft Beschluss vom 21.08.2018 – VIII ZR 188/16″
Renovierungsklausel des Vermieters
„BGH: Renovierungsklausel des Vermieters und die Wirkung einer Abrede zwischen Alt- und Neumieter Urteil vom 22.08.2018 – VIII ZR 277/16″
Pferderecht
Haftung des Tierhalters...
„BGH: Haftung des Tierhalters als Beteiligter bei Schädigung durch mehrere Tiere Urteil vom 24.04.2018 – VI ZR 25/17″
Tierhalterhaftung für fremdes...
„OLG Köln: Tierhalterhaftung für fremdes Pferd auf eigenem Hof Urteil vom 07.02.2018 – 5 U 128/16″
Kaufvertrag, Sachmangel, Pferd,...
„LG Frankfurt a. M.: Kaufvertrag, Sachmangel, Pferd, Beschaffenheit, Mangel Urteil vom 05.04.2018 – 2-32 O 95/17″
Wird ein “bockiges”...
„OLG Oldenburg: Wird ein „bockiges“ Pferd als Anfängerpferd verkauft, berechtigt dies wegen Nichteinhaltung der Beschaffenheitsvereinbarung zum Rücktritt. Vereinbaren die Parteien…
Schadensersatz wegen eines...
OLG Saarbrücken: Schadensersatz wegen eines Reitunfalls. Ein von einer gemeinnützigen GmbH in einer Jugendhilfeeinrichtung zum heilpädagogischen Reiten eingesetztes Pferd unterliegt…
Steuerrecht
Änderungen der Unternehmensformen...
Die Unternehmensumwandlung mit dem Ziel der Änderung der Rechtsform ist das heutige Thema in unserer Serie #häufiggefragt. Das unternehmerische Abenteuer…
BFH verbietet Sparmodell...
In seinem Urteil vom 16.9.2020, Az. II R 49/17 setzte der Bundesfinanzhof (BFH) dem gerne genutzten Model, um Grunderwerbsteuer zu…
Mit Eheverträgen steuerpflichtige...
Viele Eheleute, die im gesetzlichen Güterstand der sogenannten Zugewinngemeinschaft leben, sind sich nicht darüber bewusst, dass einseitige Zuwendungen auch untereinander…
Kein Vorsteuerabzug für...
„FG Hamburg: Kein Vorsteuerabzug für Lamborghini Aventador. Die Anschaffung eines Lamborghini Aventador berechtigt nicht zum Vorsteuerabzug, weil sie als Repräsentationsaufwand…
Änderung der Rechtsprechung...
„BFH: Änderung der Rechtsprechung zum steuerbaren Leistungsaustausch bei platzierungsabhängigen Preisgeldern (Pferdesport). Die Teilnahme an einem Wettbewerb (Pferderennen) ist nicht steuerbar,…
Beratungs- und Hinweispflichten...
„OLG Köln: Beratungs- und Hinweispflichten bei Umfinanzierung. In Anwendung des maßgeblichen normativen Schadensbegriffs kann es wegen eines von einer Bank…
Straßenverkehrsrecht
OLG Frankfurt...
Das OLG entschied nun, dass mit Uniform ausgestattete Leiharbeiter nicht von der Stadt zur Verkehrsüberwachung eingesetzt werden dürfen. Es führte…
BGH zum...
Die Halter von auf Privatparkplätzen falsch parkenden Fahrzeugen könne sich nun nicht mehr vor einem erhöhten Parkentgelt drücken, indem sie…
Tatvorsatz bei...
„OLG Bamberg: Tatvorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitung auf Autobahnen. Bei einer Verurteilung wegen einer auf einer Autobahn begangenen vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung müssen die…
Schadensminderungspflicht eines...
„BGH: Schadensminderungspflicht eines Unfallgeschädigten. Ein Unfallgeschädigter kann aufgrund der ihn gemäß § 254 Abs. 2 S. 1 BGB treffenden Schadensminderungspflicht…
Wahl der...
„BGH: Wahl der Nacherfüllung durch den Käufer. Ein Fahrzeug ist nicht frei von Sachmängeln, wenn die Software der Kupplungsüberhitzungsanzeige eine…
Fiktive Schadensberechnung
„BGH: Fiktive Schadensberechnung, kostengünstigere Reparaturmöglichkeit. Bei fiktiver Abrechnung der Reparaturkosten muss sich der Geschädigte, der mühelos eine ohne weiteres zugängliche…
Ferenschild, Begrenzungsmöglichkeit...
„EuGH: Ferenschild, Begrenzungsmöglichkeit hinsichtlich der Haftungsdauer des Verkäufers bei gebrauchten Gütern verleiht keine Befugnis zur Begrenzung der Verjährungsfrist. Nach §…
Liegt für...
„OLG Oldenburg: Liegt für das „reine“ Halten des Mobiltelefons schon ein Verstoß vor? Bereits das Halten eines Mobiltelefons während des…
WEG
BFH verbietet Sparmodell...
In seinem Urteil vom 16.9.2020, Az. II R 49/17 setzte der Bundesfinanzhof (BFH) dem gerne genutzten Model, um Grunderwerbsteuer zu…
Neues im Maklerrecht
Die Verteilung der Maklercourtage wird neu geregelt Beauftragt der Verkäufer eines Einfamilienhauses oder einer Wohnung den Makler, muss er in…
Der Makler, der...
BGH: Der Makler, der aufgrund eines Makleralleinauftrags damit beauftragt ist, dem Verkäufer Kaufinteressenten für ein Grundstück nachzuweisen oder zu vermitteln,…
Eine in einem...
„BGH: Eine in einem formularmäßigen Wohnraummietvertrag gesondert ausgewiesene Verwaltungskostenpauschale stellt eine zum Nachteil des Mieters von § 556 Abs. 1…
Der Vermieter handelt...
LG Berlin: Der Vermieter handelt rechtsmissbräuchlich, wenn er den auf eine Eigenbedarfskündigung gestützten Räumungsanspruch weiterverfolgt, obwohl sein zum Zeitpunkt des…
Ob ein Wohnungseigentümer...
OLG München: Ob ein Wohnungseigentümer von einem anderen Wohnungseigentümer die Beseitigung einer baulichen Veränderung verlangen kann, beurteilt sich in Altfällen…
