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THEMEN UND RECHTSGEBIETE
Seit dem 1. April 2024 ist der Cannabiskonsum für Menschen ab 18 in Deutschland legal. …
In einem Erörterungstermin vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) teilte das Gericht mit, dass das Bundesgesundheitsministerium …
Mehrerer HeilpraktikerInnen haben sich gegen die Untersagung der Blutentnahme im Rahmen sogenannter Eigenblutbehandlungen gewendet. Das …
Eheleute, die sich voneinander scheiden lassen möchten oder untereinander Ansprüche geltend machen, für die die …
Mit einem bedeutenden Urteil hat das Bundesverfassungsgericht am 9. April 2024 (1 BvR 2017/21) entschieden, dass …
Wer sich darauf beruft, dass eine Schönheitsreparaturklausel unwirksam ist, weil die Wohnung beim Einzug bereits …
Mit dieser Formulierung auf einem Kneipenblock setzte ein Erblasser seine Partnerin wirksam als Alleinerbin ein, …
Das OLG Zweibrücken entschied nun, dass eine AGB Klausel in einem Bauvertrag, die es dem …
Ein Mitarbeiter soll seine Kollegin mit einem 20 Zentimeter langen Messer bedroht haben und dabei ein …
