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THEMEN UND RECHTSGEBIETE
-OLG Frankfurt am Main Beschl. 21.12.2023- Obwohl die Berufsordnung Ärzten verbietet, Vorteile oder Geschenke von …
Das Unterhaltsvorschussgesetz wird von vielen als große Errungenschaft angesehen. Es ermöglicht die Zahlung eines Unterhaltsvorschusses …
Wer als Arbeitnehmer krank wird, hat Anspruch auf bezahlten Urlaub – und auf Entgeltfortzahlung im …
Viele wissen, dass wer in einer Einbahnstraße rückwärtsfährt, sich verkehrswidrig verhält. Der BGH hat nun …
Das Amtsgericht München hat in einem derzeit noch nicht rechtskräftigen Urteil (Urteil vom 27.10.2023, Az. …
Urteil vom 17. November 2023 – V ZR 192/22 Der BGH entschied am heutigen Tag, …
Kündigen Verbraucher ein kostenloses Abo nicht innerhalb der Testphase, geht dieses oftmals automatisch in ein …
Veräußerungsgewinn bei Verkauf einer Immobilie an Ehegatten steuerpflichtig
Es kommt sehr häufig vor, dass Ehegatten gemeinsam ein Haus bewohnen, dass sie gemeinsam jeweils …
Untervermietung eines Teils einer Einraumwohnung an Dritte möglich
Auch der Mieter einer Einzimmerwohnung kann die Gestattung der Untervermietung eines Teils des Wohnraums gemäß § …