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THEMEN UND RECHTSGEBIETE
Deutliche Verteuerungen für Erbschaften oder Schenkungen von Immobilien ab 1.1.2023
Änderung des Jahressteuergesetzes zum Jahreswechsel Zum Jahreswechsel steht nach jetzigem Stand eine Steuererhöhung an, die …
Der 7. Zivilsenat des OLG Celle entschied in seinem Urteil vom 12.10.2022, dass der Kauf …
Das LAG Düsseldorf hat in seinem Beschluss vom 4. Oktober 2022 entschieden, dass ein gefälschter …
In dem Fall, der dem BAG zur Entscheidung vorliegt, möchte ein Arbeitnehmer, der seinen Urlaub …
Mieterhöhungserklärung erfordert keine Aufteilung der Modernisierungskosten nach Gewerken
Erhöht ein Vermieter nach einer Modernisierung der Wohnung die Miete, muss der Mieter die notwendigen …
BFH Entscheidung zur Erbschaftsteuerbefreiung bei Auszug aus einem Familienheim nach 7 Jahren
Der Bundesfinanzgerichtshof hat entschieden, dass ein Erbe ausnahmsweise ohne steuerliche Nachteile bereits nach 7 Jahren …
Eine im Arbeitsvertrag geregelte Ausschlussklausel -auch „Ausschlussfristenregelung“ oder „Verfallklausel“ genannt- die die Haftung wegen Vorsatz …
Ab dem 01.08.2022 wird das bisherige Nachweisgesetz durch das neu geschaffene Nachweisgesetz abgelöst. Dies ist …
Allein das Vorliegen von Nebenwirkungen nach einer Impfung stellt noch keinen Impfschaden dar
Eine übliche Nebenwirkung ist kein Indikator für einen Impfschaden. Auch dann nicht, wenn es sich …