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THEMEN UND RECHTSGEBIETE
Urteil vom 17. November 2023 – V ZR 192/22 Der BGH entschied am heutigen Tag, …
Kündigen Verbraucher ein kostenloses Abo nicht innerhalb der Testphase, geht dieses oftmals automatisch in ein …
Veräußerungsgewinn bei Verkauf einer Immobilie an Ehegatten steuerpflichtig
Es kommt sehr häufig vor, dass Ehegatten gemeinsam ein Haus bewohnen, dass sie gemeinsam jeweils …
Untervermietung eines Teils einer Einraumwohnung an Dritte möglich
Auch der Mieter einer Einzimmerwohnung kann die Gestattung der Untervermietung eines Teils des Wohnraums gemäß § …
Betrunkener, der nur 150 Meter weit fahren wollte, behält Fahrerlaubnis
Grundsätzlich hat eine Trunkenheitsfahrt -auch mit einem E-Scooter- regelmäßig den Entzug der Fahrerlaubnis zur Folge. …
Wer sich in Chatgruppen rassistisch oder beleidigend äußert, kann gekündigt werden.
Eine kleine WhatsApp-Gruppe ist in der Regel kein geschützter Raum, wo man Vorgesetzte ohne Konsequenzen …
Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem Hinweisbeschluss durchblicken lassen (Az. 10 U 58/21). …
Auto finanzieren und Partner mithaften lassen?
Viele Banken verlangen bei dem Abschluss von Verbraucherkrediten das Stellen weiterer Kreditnehmer, damit sie ihre …
Will der Vermieter die Wohnung verkaufen, muss der Mieter ihm und den Kaufinteressenten Zutritt gewähren, …