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Mit dieser Formulierung auf einem Kneipenblock setzte ein Erblasser seine Partnerin wirksam als Alleinerbin ein, …
Hausbau: Preisanpassungsklausel ohne Begrenzung unwirksam
Das OLG Zweibrücken entschied nun, dass eine AGB Klausel in einem Bauvertrag, die es dem …
Ein Mitarbeiter soll seine Kollegin mit einem 20 Zentimeter langen Messer bedroht haben und dabei ein …
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat kürzlich entschieden, dass die erforderliche „sittliche Rechtfertigung“ einer Stiefkindadoption …
Jeder kennt es: Wenn im Winter Schnee und Frost die Benutzung von Wegen gefährlicher machen, …
Vor dem Amtsgericht Königstein und sodann vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat ein Miterbe …
-OLG Frankfurt am Main Beschl. 21.12.2023- Obwohl die Berufsordnung Ärzten verbietet, Vorteile oder Geschenke von …
Das Unterhaltsvorschussgesetz wird von vielen als große Errungenschaft angesehen. Es ermöglicht die Zahlung eines Unterhaltsvorschusses …
Wer als Arbeitnehmer krank wird, hat Anspruch auf bezahlten Urlaub – und auf Entgeltfortzahlung im …