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THEMEN UND RECHTSGEBIETE
Betrunkener, der nur 150 Meter weit fahren wollte, behält Fahrerlaubnis
Grundsätzlich hat eine Trunkenheitsfahrt -auch mit einem E-Scooter- regelmäßig den Entzug der Fahrerlaubnis zur Folge. …
Wer sich in Chatgruppen rassistisch oder beleidigend äußert, kann gekündigt werden.
Eine kleine WhatsApp-Gruppe ist in der Regel kein geschützter Raum, wo man Vorgesetzte ohne Konsequenzen …
Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem Hinweisbeschluss durchblicken lassen (Az. 10 U 58/21). …
Auto finanzieren und Partner mithaften lassen?
Viele Banken verlangen bei dem Abschluss von Verbraucherkrediten das Stellen weiterer Kreditnehmer, damit sie ihre …
Will der Vermieter die Wohnung verkaufen, muss der Mieter ihm und den Kaufinteressenten Zutritt gewähren, …
Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) handeln rechtmäßig, wenn sie die Kostenerstattung für das Kryokonservieren bereits befruchteter …
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat sich in einer Entscheidung (Urt. v. 18.04.2023, Az. …
Das Bundesarbeitsgerichts (BAG) entschied im vorliegenden Fall (Urt. v. 29.03.2023, Az. 5 AZR 255/22)., dass …
Grundsätzlich wird Falschparken nur als ärgerliche Bagatelle angesehen. Wenn man allerdings in einem Jahr über …