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THEMEN UND RECHTSGEBIETE
OLG Frankfurt entscheidet zur Verkehrsüberwachung durch private Leiharbeitsfirmen]
Das OLG entschied nun, dass mit Uniform ausgestattete Leiharbeiter nicht von der Stadt zur Verkehrsüberwachung eingesetzt werden dürfen.
Die Halter von auf Privatparkplätzen falsch parkenden Fahrzeugen könne sich nun nicht mehr vor einem erhöhten Parkentgelt drücken, indem sie einfach behaupten, dass sie nicht gefahren seien. Sie müssen ab jetzt angeben, wer stattdessen gefahren sein soll.
„OLG Bamberg: Tatvorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitung auf Autobahnen. Bei einer Verurteilung wegen einer auf einer Autobahn begangenen vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung
Oberlandes Gericht Köln: Beratungs- und Hinweispflichten bei Umfinanzierung. In Anwendung des maßgeblichen normativen Schadensbegriffs kann es wegen eines von einer Bank zu vertretenden Beratungsfehlers
OLG Saarbrücken: Schadensersatz wegen eines Reitunfalls. Ein von einer gemeinnützigen GmbH in einer Jugendhilfeeinrichtung zum heilpädagogischen Reiten eingesetztes Pferd unterliegt nicht dem Nutztierprivileg des § 833 S. 2 BGB.
„OLG Oldenburg: Wird ein „bockiges“ Pferd als Anfängerpferd verkauft, berechtigt dies wegen Nichteinhaltung der Beschaffenheitsvereinbarung zum Rücktritt. Vereinbaren die Parteien bei einem Pferdekauf,