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THEMEN UND RECHTSGEBIETE
Nach einem Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach (4 Ga 1/21) kann ein Arbeitgeber im Rahmen einer …
Egal in welcher Lebensphase die Entscheidung für den Kauf einer Eigentumswohnung getroffen wird, es ist …
Viele Eheleute, die im gesetzlichen Güterstand der sogenannten Zugewinngemeinschaft leben, sind sich nicht darüber bewusst, dass einseitige Zuwendungen auch untereinander als steuerpflichtige Schenkung gelten können.
Nach dem neu eingeführten § 5 Abs. 1 der Corona-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) müssen Arbeitgeber ihren Beschäftigten -die nicht ausschließlich im Home-Office …
Das AG Stuttgart bestätigte die Vorgehensweise der Mieter nun in seinem Urteil vom 14.02.2020 (Az 32 C 1562/19). Wegen der Undichtigkeit in der Duschkabine bestand -aus Sicht des Gerichts- erhebliche Rutschgefahr, sodass das Bad nur eingeschränkt nutzbar gewesen sei. Dieser Mangel sei mit einer Minderung von 10 Prozent der Bruttomiete zu bemessen gewesen.
Bei der Volljährigenadoption gibt es zwei Möglichkeiten, nämlich die Adoption mit sog. „schwachen“ und diese …
BGH entschied in seinem Urteil vom 8. Juli 2020 (Az. VII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18), dass Mieter, die vor längerer Zeit eine unrenovierte Wohnung bezogen haben, dürfen vom Vermieter zwar die Durchführung von Schönheitsreparaturen fordern, müssen sich dann aber an den entstehenden Kosten beteiligen.
Beauftragt der Verkäufer eines Einfamilienhauses oder einer Wohnung den Makler, muss er in Zukunft mindestens die Hälfte der Courtage zahlen.
Seit 01. März 2020 gilt in Deutschland die Impfpflicht für Kinder in Kitas und Schulen …