Handels- und Gesellschaftsrecht

Geschäftsanteilskauf einer GmbH

“BGH: Geschäftsanteilskauf einer GmbH. Der Aufsichtsrat vertritt die Aktiengesellschaft nicht nur bei Rechtsgeschäften, die mit einem Vorstandsmitglied selbst geschlossen werden, sondern auch bei Rechtsgeschäften mit einer Gesellschaft, deren alleiniger Gesellschafter ein Vorstandsmitglied ist. Urteil vom 15.01.2019 – II ZR 394/17″

Zur Darlegungslast bei Urheberechtsverletzungen durch Filesharing

“BVerfG: Zur Darlegungslast bei Urheberechtsverletzungen durch Filesharing: Das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 6 Abs. 1 GG steht einer zivilprozessualen Obliegenheit der Inhaber eines Internetanschlusses nicht entgegen, zu offenbaren, welches Familienmitglied den Anschluss genutzt hat, wenn über den Anschluss eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde. Mit dieser Begründung hat die 2. Kammer des Ersten Senats …

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Handelsvertreter

“BGH: Vermittelt der Versicherungsvertreter dynamische Lebensversicherungen, bei denen sich die Versicherungssumme nach dem Inhalt des Versicherungsvertrags in regelmäßigen Zeitabständen erhöht, wenn der Versicherungsnehmer nicht widerspricht, gehen die Erhöhungen auf die Vermittlungstätigkeit bei Abschluss des Versicherungsvertrags zurück und sind gemäß §§ 92 Abs. 2, 3 Satz 1, 87 Abs. 1 Satz 1 HGB im Zweifel provisionspflichtig. …

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Mängelgewährleistung beim „share deal“

“BGH: Mängelgewährleistung beim „share deal“. Bei einem Kauf von Mitgliedschaftsrechten an einer GmbH, der als solcher ein Rechtskauf gem. § 453 I Alt. 1 BGB ist, sind im Fall von Mängeln des von der GmbH betriebenen Unternehmens die Gewährleistungsrechte der § 434 ff BGB anzuwenden, wenn Gegenstand des Kaufvertrages der Erwerb sämtlicher oder nahezu sämtlicher …

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Erweiterung der Anwendung des § 112 AktG

“BGH: Erweiterung der Anwendung des § 112 AktG auf Verträge mit einer Ein-Personen-Gesellschaft eines Vorstandsmitglieds. § 112 AktG ist nicht nur bei Rechtsgeschäften der Gesellschaft anwendbar, die mit dem Vorstandsmitglied selbst beschlossen werden, sondern auch bei Rechtsgeschäften mit einer Gesellschaft, deren alleiniger Gesellschafter ein Vorstandsmitglied ist. Urteil vom 15.01.2019 – II ZR 393/17″

„Kick-back“-Zahlungen für Steuerberater.

“Schuldrecht: „Kick-back“-Zahlungen für Steuerberater. Der steuerliche Berater handelt seinem Mandanten gegenüber pflichtwidrig, wenn er diesen zu einem Vertragsschluss mit einem Dritten veranlasst, ohne zu offenbaren, dass für ihn wirtschaftliche Vorteile mit einem solchen Vertragsschluss verbunden sind. Beweisbelastet für den Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden ist der Mandant. BGH, Urt. v. 6.12.2018 – IX ZR 176/16″