Arbeitsrecht

Auskunftsanspruch des Betriebsrats bei Arbeitsunfällen von Fremdpersonal BAG Urteil vom 12. März 2019 – 1 ABR 48/17

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, über Arbeitsunfälle unterrichtet zu werden, die Beschäftigte eines anderen Unternehmens im Zusammenhang mit der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur des Arbeitgebers erleiden. Auf dem Betriebsgelände des Arbeitgebers, einem Zustelldienst, verletzten sich zwei Mitarbeiter einer im Rahmen von Werkaufträgen beauftragten Fremdfirma bei der Beladung von Paletten. Daraufhin verlangte der Betriebsrat vom …

Auskunftsanspruch des Betriebsrats bei Arbeitsunfällen von Fremdpersonal BAG Urteil vom 12. März 2019 – 1 ABR 48/17 Weiterlesen »

Nach einer aktuellen Entscheidung des BAG (Urteil vom 19. März 2019 – 9 AZR 315/17) bleiben Zeiten eines Sonderurlaubs bei der Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs unberücksichtigt.

Die Klägerin befand sich vom 1. September 2013 bis 31. August 2015 in unbezahltem Sonderurlaub und begehrte von dem beklagten Arbeitgeber den gesetzlichen Mindesturlaub von 20 Arbeitstagen für das Jahr 2014. Nach § 3 Abs. 1 BurlG beträgt der gesetzliche Mindesturlaub bei einer Fünftagewoche 20 Tage. Um für alle Arbeitnehmer eine gleichwertige Urlaubsdauer zu gewährleisten, …

Nach einer aktuellen Entscheidung des BAG (Urteil vom 19. März 2019 – 9 AZR 315/17) bleiben Zeiten eines Sonderurlaubs bei der Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs unberücksichtigt. Weiterlesen »

BAG Urteil vom 19. März 2019 9 AZR 362/188 Arbeitgeber darf Urlaub wegen Elterngeldzeit kürzen.

Während der Elternzeit haben Arbeitnehmer Anspruch auf den gesetzlichen Urlaub, den Arbeitgeber jedoch pro Monat Elternzeit um ein Zwölftel bis auf null kürzen dürfen, wenn sie dies im Vorfeld für den Arbeitnehmer entsprechend erkennbar erklärt haben (BAG Urteil vom 19. März 2019 – AZR 362/18).Im vorliegenden Fall klagte die Arbeitnehmerin, die sich in den Jahren …

BAG Urteil vom 19. März 2019 9 AZR 362/188 Arbeitgeber darf Urlaub wegen Elterngeldzeit kürzen. Weiterlesen »