Monat: Juni 2021

Rückforderung ge­zahlter Vorfälligkeits­entschädigung möglich – BGH bestätigt Entscheidung des OLG Frankfurt

Bereits im vergangenen Jahr hat das Oberlandesgericht Frankfurt (Az.: 17 U 810/19) entschieden, dass die seitens der Commerzbank aufgrund einer vorzeitigen Beendigung eines Darlehensvertrags von einem Darlehensnehmer geforderte Vorfälligkeitsentschädigung an diesen zurückzuzahlen ist. Begründet hatte das OLG seine Entscheidung damit, dass die im betroffenen Darlehensvertrag enthaltenen Ausführungen zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung entgegen den gesetzlichen Anforderungen

weiterlesen

Den Corona Bonus darf der Arbeitgeber auch nach einer Kündigung nicht zurückfordern.

Das Arbeitsgericht Oldenburg beschäftigte sich kürzlich mit der Frage, ob ein Arbeitnehmer den im Jahr 2020 erhaltenen Corona Bonus nach seiner Kündigung wieder herauszugeben hat. Das Arbeitsgericht Oldenburg entschied in seinem Urteil vom 15.05.2021, Az. 6 Ca 141/21, dass ein Unternehmen, welches seinen Mitarbeitern freiwillig einen Corona Bonus gezahlt hat, diesen nicht zurückfordern kann. Gleiches

weiterlesen

Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts

Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts; Berücksichtigung von Sachverständigengutachten zum Nachweis eines niedrigeren Grundbesitzwert. Der Bundesfinanzhof hält in seinem Urteil vom 5. Dezember 2019, Az.: II R 9/18, in Anknüpfung an sein Urteil vom 11. September 2013, Az.: II R 61/11, und gegen die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörde der Länder vom 14. Februar 2014

weiterlesen

Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer.

Nach einem Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach (4 Ga 1/21) kann ein Arbeitgeber im Rahmen einer Betriebsvereinbarung eine Corona-Testpflicht einführen. Mit dieser Entscheidung hat das Arbeitsgericht den Eilantrag eines Arbeitnehmers auf Beschäftigung zurückgewiesen, der sich weigerte, vor Zutritt zum Werksgelände einen negativen Corona-Test vorzulegen. Das Arbeitsgericht stellt in seiner Entscheidung auf die gesetzliche Verpflichtung des Arbeitgebers

weiterlesen

Kauf einer Eigentumswohnung.

Egal in welcher Lebensphase die Entscheidung für den Kauf einer Eigentumswohnung getroffen wird, es ist immer ein wichtiger Schritt im Leben. Eine Eigentumswohnung ist meist mit einem erheblichen Wert verbunden und oft investieren Käufer den größten Teil ihres Vermögens. Deshalb ist es wichtig sich vor dem Erwerb einer Eigentumswohnung durch einen Notar beraten zu lassen.

weiterlesen