RECHT SICHER HANDELN

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24.09.20
Allgemeines Zivilrecht

Wer ohne Mund/Nasenschutzmaske kommt, gilt vor Gericht als nicht erschienen

So zumindest beim Amtsgericht in Reutlingen. Dort kam ein Mann nicht weiter als bis zur Eingangskontrolle, da er dort ohne Maske erschien. In der Folge verpasste dieser seinen Verhandlungstermin und das Gericht behandelte ihn, als sei er unentschuldigt dem Termin ferngeblieben.

In dem Gerichtsgebäude gilt aufgrund der Corona-Pandemie eine allgemeine Maskenpflicht, um das Infektionsrisiko zu verringern. Auf Anordnung des Richters war darüber hinaus auch während der Verhandlung eine Maske zu tragen, was dem Mann -ausweislich des Urteils- auch bereits in der Ladung mitgeteilt worden war. Ein ärztliches Attest wonach der Mann von der Maskenpflicht befreit war, konnte er ebenso nicht vorlegen.

Nach Angaben des AG Reutlingen weigerte sich der Mann mit Nachdruck auch eine vom Gericht zur Verfügung gestellte Maske anzulegen. Demnach war er lediglich bereit ein Obstnetz über das Gesicht zu ziehen. Der hinzugezogene Amtsgerichtspräsident erklärte dem Mann, dass er jederzeit Zutritt zu dem Gebäude erhalte, wenn er eine korrekte Maske trage. Schließlich entschied sich der Mann gegen den Eintritt in das Gerichtsgebäude.

Nach Ansicht des AG Reutlingen ist jemand, der vor Gericht in einem Zustand erscheint, nach dem ihm aus Gründen des Infektionsschutzes kein Zutritt gewährt werden kann, gleichzusetzen mit jemandem, der erst gar nicht erscheint -zumindest dann, wenn er diesen Zustand zu jeder Zeit (hier durch Tragen einer Maske) ändern kann. Das Gericht ist weiter der Auffassung, dass unter diesen Voraussetzungen von jedem Verfahrensbeteiligten erwartet werden könne, so vor Gericht zu erscheinen, dass ihm unter Berücksichtigung der Rechtsgüter der anderen anwesenden Personen Zutritt gewährt werden kann.

Quelle:

AG Reutlingen verwirft Einspruch eines “Querdenkers”: Wer ohne Maske kommt, gilt als nicht erschienen . In: Legal Tribune Online, 16.09.2020 , https://www.lto.de/persistent/a_id/42816/ (abgerufen am: 18.09.2020 )