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01.11.19
Arbeitsrecht

Unangemessene Benachteiligung des Betriebsrats bei Arbeitsunfällen von Fremdpersonal, BAG Urteil vom 12. März 2019 -1 ABR 48/17

Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verankerte Versorgungsregelung, wonach die Hinterbliebenenversorgung entfällt, wenn zum Zeitpunkt des Todes des Versorgungsberechtigen dessen Ehe nicht mindestes zehn Jahre bestanden hat, benachteiligt den Versorgungsberechtigten unangemessen und ist gem. § 307 Abs. 1 S.1 BGB unwirksam. Im streitgegenständlichen Fall klagte die versorgungsberechtigte Ehefrau des im Jahr 2015 verstorbenen Arbeitnehmers gegen dessen Arbeitgeber auf Zahlung der Witwenrente ab Mai 2015. Nach ihrer Auffassung sei der aufgrund der vorliegenden Ehedauer von vier Jahren durch den Arbeitgeber vorgenommene Ausschluss der Witwenversorgung unwirksam. Das BAG teilte die Auffassung der Klägerin. Durch die Zusage einer Hinterbliebenenversorgung äußere der Arbeitgeber entsprechend der gesetzlichen Vertragstypik den Willen zur Absicherung des Ehepartners des verstorbenen Arbeitnehmers. Dieser Zweck sei durch die Orientierung an einer willkürlichen Zeitspanne ohne inneren Zusammenhang zum Arbeitsverhältnis gefährdet und der Versorgungsberechtigte daher unangemessen benachteiligt worden.