Straßenverkehrsrecht

OLG Frankfurt entscheidet zur Verkehrsüberwachung durch private Leiharbeitsfirmen

Das OLG entschied nun, dass mit Uniform ausgestattete Leiharbeiter nicht von der Stadt zur Verkehrsüberwachung eingesetzt werden dürfen. Es führte aus, dass es sich dabei um eine hoheitliche Aufgabe handeln würde, die von Bediensteten der Stadt und nicht von Leiharbeitern durchgeführt werden könne. Geklagt hatte ein Autofahrer aus Frankfurt, der im eingeschränkten Parkverbot geparkt hatte. …

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BGH zum Falschparken auf Privatparkplätzen

Die Halter von auf Privatparkplätzen falsch parkenden Fahrzeugen könne sich nun nicht mehr vor einem erhöhten Parkentgelt drücken, indem sie einfach behaupten, dass sie nicht gefahren seien. Sie müssen ab jetzt angeben, wer stattdessen gefahren sein soll. Durch das Bestreiten ihrer Fahrereigenschaft können sie sich der Zahlung eines erhöhten Parkentgelt nicht mehr entziehen, wenn ihr …

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Tatvorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitung auf Autobahnen

“OLG Bamberg: Tatvorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitung auf Autobahnen. Bei einer Verurteilung wegen einer auf einer Autobahn begangenen vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung müssen die tatrichterlichen Feststellungen eindeutig und nachvollziehbar ergeben, dass der Betroffene die Geschwindigkeitsbeschränkung kannte und entweder bewusst dagegen verstoßen oder den Verstoß zumindest billigend i Kauf genommen hat. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg. …

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Schadensminderungspflicht eines Unfallgeschädigten

“BGH: Schadensminderungspflicht eines Unfallgeschädigten. Ein Unfallgeschädigter kann aufgrund der ihn gemäß § 254 Abs. 2 S. 1 BGB treffenden Schadensminderungspflicht auch dann gehalten sein, ein ihm vom Kfz-Haftpflichtversicherer vermitteltes günstigeres Mietwagenangebot in Anspruch zu nehmen, wenn dem günstigeren Angebot ein Sondertarif zugrunde liegt, der ihm ohne Mithilfe des Versicherers außerhalb eines Unfallersatzgeschäfts nicht zur Verfügung …

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Wahl der Nacherfüllung durch den Käufer

“BGH: Wahl der Nacherfüllung durch den Käufer. Ein Fahrzeug ist nicht frei von Sachmängeln, wenn die Software der Kupplungsüberhitzungsanzeige eine Warnmeldung einblendet, die den Fahrer zum Anhalten auffordert, um die Kupplung abkühlen zu lassen, obwohl dies auch bei Fortsetzung der Fahrt möglich ist. Der Verkäufer eines mit einem Softwarefehler behafteten Neufahrzeugs kann der vom Käufer …

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Fiktive Schadensberechnung

“BGH: Fiktive Schadensberechnung, kostengünstigere Reparaturmöglichkeit. Bei fiktiver Abrechnung der Reparaturkosten muss sich der Geschädigte, der mühelos eine ohne weiteres zugängliche günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit hat, nur dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gem. § 254 II BGB auf diese verweisen lassen. Urteil vom 25.09.2018 – VI ZR 65/18″

Ferenschild, Begrenzungsmöglichkeit hinsichtlich der Haftungsdauer

“EuGH: Ferenschild, Begrenzungsmöglichkeit hinsichtlich der Haftungsdauer des Verkäufers bei gebrauchten Gütern verleiht keine Befugnis zur Begrenzung der Verjährungsfrist. Nach § 476 II BGB ist beim Verbrauchsgüterkauf die Verjährungsverkürzung des Nacherfüllungsanspruchs und damit auch die Ausübungsfrist für den Rücktritt und die Minderung nur begrenzt möglich. Für den Ausschluss oder die Beschränkung des Anspruchs auf Schadensersatz gelten …

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