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30.03.20
Bank- und Kapitalmarktrecht

Neues zum „Widerrufsjoker“ – EuGH hält Kaskadenverweis für unzureichend

Der Europäische Gerichts­hof (EuGH) hat mit seiner Entscheidung vom  26. März 2020 die in den vergangenen Jahren in Millionen von Darlehensverträgen enthaltenen Widerrufs­informationen mit dem sogenannten „Kaskaden­verweis“ für nicht ausreichend erklärt.

Dieser Kaskadenverweis beinhaltet nachfolgende Formulierung:

„Der Darlehensnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrages, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z. B. Angabe zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat.“

Er verweist somit auf eine Vielzahl anderer Paragraphen. Somit kann der zum Widerruf Berechtigte nicht anhand des Vertrags selbst überprüfen, ob die Widerrufsfrist bereits zu laufen begonnen hat.

Der Bundesgerichtshof als höchstrichterliches deutsches Gericht hatte bis zuletzt noch die Auffassung vertreten, dass dem Verbraucher durchaus zuzumuten sei, die Pflichtangaben für den Beginn der Widerrufsfrist anhand dieses Kaskadenverweises zu bestimmen:

„a) Die Wendung in einem Verbraucherdarlehensvertrag, die Widerrufsfrist beginne ‚nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB erhalten hat‘, informiert für sich klar und verständlich über den Beginn der Widerrufsfrist.

b) Erläutert der Darlehensgeber den Verweis auf § 492 Abs. 2 BGB mittels in Klammern gesetzter Beispiele für Pflichtangaben, informiert er den Darlehensnehmer klar und verständlich über die Voraussetzungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist, wenn es sich bei den von ihm genannten Beispielen um auf den Vertragstyp anwendbare Pflichtangaben im Sinne des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche handelt.“ (BGH, Urteil vom 22.11.2016 – XI ZR 434/15).

Nach Auffassung des EuGHs entspricht die oben genannte Formulierung jedoch nicht den Anforderungen der EU-Richt­linie für Verbraucherkredite, nach der eine Widerrufsinformation klar und prägnant sein muss.

Folge dieser Entscheidung des EuGHs dürfte nun sein, dass alle Verträge, die diesen Kaskadenverweis in der Information über das Widerrufs­recht enthalten, grundsätzlich widerrufen werden können. Insbesondere sind dies Verträge aus den Jahren 2010-2016. Dies gilt jedenfalls soweit diese noch nicht vollständig getilgt sind. Davon betroffen sind nicht nur Immobilienkredite, sondern auch Kfz-Darlehen, ferner Kfz-Leasingverträge.

Im Wege des Widerrufs ergeben sich häufig erhebliche Vorteile, da bestehende Darlehen durch Ausspruch eines Widerrufs vorzeitig zurückgeführt werden können, ohne hierfür eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen zu müssen. Teilweise können auch nicht unerhebliche Beträge vom finanzierenden Kreditinstitut zurückgeführt werden.

Wir empfehlen daher, bestehende Darlehensverträge auf deren Widerrufsinformation durch einen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht prüfen zu lassen. Hierbei können Sie sich selbstverständlich auch an unser Büro wenden.