RECHT SICHER HANDELN

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01.11.19
Arbeitsrecht

Nach einer aktuellen Entscheidung des BAG (Urteil vom 19. März 2019 – 9 AZR 315/17) bleiben Zeiten eines Sonderurlaubs bei der Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs unberücksichtigt.

Die Klägerin befand sich vom 1. September 2013 bis 31. August 2015 in unbezahltem Sonderurlaub und begehrte von dem beklagten Arbeitgeber den gesetzlichen Mindesturlaub von 20 Arbeitstagen für das Jahr 2014. Nach § 3 Abs. 1 BurlG beträgt der gesetzliche Mindesturlaub bei einer Fünftagewoche 20 Tage. Um für alle Arbeitnehmer eine gleichwertige Urlaubsdauer zu gewährleisten, muss bei einer Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf mehr oder weniger als fünf Tage die Anzahl der Urlaubstage dem Arbeitsrhythmus entsprechend angepasst werden. Mit der vorliegenden Entscheidung ändern die Erfurter Richter ihre bisherige Rechtsprechung im Zusammenhang mit unbezahltem Sonderurlaub dahingehend, dass bei der Berechnung der Urlaubsdauer zu berücksichtigen sei, dass die Arbeitsvertragsparteien durch die Vereinbarung von Sonderurlaub ihre Hauptleistungspflichten vorübergehend ausgesetzt haben. Dementsprechend stünde einem Arbeitnehmer, der sich für ein Kalenderjahr in unbezahltem Sonderurlaub befinde, mangels einer Verpflichtung zur Arbeit auch kein Anspruch auf Erholungsurlaub zu.