Wann darf ein Eigentümer wegen Eigenbedarf eine Kündigung aussprechen? Was ist dabei zu beachten und welche Probleme können dabei vermieden werden? Wenn ein Vermieter die eigene Wohnung nicht mehr vermieten, sondern selbst nutzen möchte, so besteht gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB die Möglichkeit der Kündigung wegen Eigenbedarfs. Eigenbedarf besteht grundsätzlich dann, …
Dem Amtsgericht Stuttgart lag folgender Fall zur Entscheidung vor: In der Mietwohnung der Mieter kam es -aufgrund einer Undichtigkeit- in der Duschkabine zu Wasseraustritt in erheblicher Menge. Daraufhin kürzten die Mieter die Miete um 10 Prozent. Im Rahmen der Reparatur der Duschkabine wurde die Wand im Schlafzimmer in einem Umfang von zwei DIN A4 Seiten …
BGH entschied in seinem Urteil vom 8. Juli 2020 (Az. VII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18), dass Mieter, die vor längerer Zeit eine unrenovierte Wohnung bezogen haben, dürfen vom Vermieter zwar die Durchführung von Schönheitsreparaturen fordern, müssen sich dann aber an den entstehenden Kosten beteiligen. Langjährige Mieter können also ihre Vermieter zur Renovierung der …
BGH: Vermieter und Mieter müssen sich die Kosten für Schönheitsreparaturen teilen Weiterlesen »
Die Verteilung der Maklercourtage wird neu geregelt Beauftragt der Verkäufer eines Einfamilienhauses oder einer Wohnung den Makler, muss er in Zukunft mindestens die Hälfte der Courtage zahlen. Das haben nun Bundestag und Bundesrat in einem entsprechenden Gesetz beschlossen. Das Gesetz soll Ende Dezember 2020 / Anfang Januar 2021 in Kraft treten und gilt für Maklerverträge, …
Nach dem Ende eines Mietverhältnisses kann der Vermieter auch wegen streitiger Forderungen auf die Mietkaution zurückgreifen. Das hat der BGH klargestellt und betont zugleich, dass eine Kautionsabrechnung auch durch schlüssiges Verhalten des Vermieters erfolgen kann. Dem Urteil lag ein Rechtsstreit zwischen Vermieter und Mieter über ein Mietverhältnis aus dem Jahr 2005 zugrunde. Die Mieter zahlten …
Das Landgericht Berlin hat die Klage eines Vermieters gegen seinen Mieter auf Räumung wegen unwirksamer Eigenbedarfskündigung abgewiesen. Geklagt hatte der Vermieter einer Wohnung in Berlin. Er kündigte dem Mieter das Mietverhältnis, um die Wohnung seiner Lebensgefährtin zu überlassen. Der Mieter wehrte sich gegen die Räumungsklage und hatte Erfolg. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zu Grunde: …
Die Mieterin einer Wohnung in Berlin hatte zwei Monate hintereinander ihre Miete nicht gezahlt, daraufhin wurde ihr das Mietverhältnis gekündigt. Das Landgericht Berlin hatte nun die Frage zu klären, ob der Vermieter seine Räumungsklage durchsetzen kann, obwohl bei der Mieterin eine klinische Depression diagnostiziert wurde. Nachdem die Vermieterin zwei Monate vergeblich auf die Zahlung der …
Kündigung des Wohnraummietvertrages wegen Zahlungsverzugs Weiterlesen »
1. Form Grundsätzlich haben Sie beim Gewerbemietvertrag viele Freiräume. Bei einer Mietdauer von mehr als einem Jahr muss jedoch auf die Schriftform geachtet werden. Im Gegensatz zur Wohnimmobilie haben Sie und Ihr Vermieter im Gewerbebereich viel Spielraum. Das kann einerseits ein Vorteil sein, weil Sie dadurch individuelle Vereinbarungen über die Miethöhe, den Zweck oder auch …
„OLG Schleswig: Verweigerung der Nachbesserung wegen fehlender Absturzsicherung Urteil vom 01.02.2019 – 1 U 42/18″
“BGH: Pflicht des Mieters zur Fensterreinigung in einem Loft Beschluss vom 21.08.2018 – VIII ZR 188/16″
