RECHT SICHER HANDELN

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23.12.19
Mietrecht

Kündigung des Wohnraummietvertrages wegen Zahlungsverzugs

Die Mieterin einer Wohnung in Berlin hatte zwei Monate hintereinander ihre Miete nicht gezahlt, daraufhin wurde ihr das Mietverhältnis gekündigt. Das Landgericht Berlin hatte nun die Frage zu klären, ob der Vermieter seine Räumungsklage durchsetzen kann, obwohl bei der Mieterin eine klinische Depression diagnostiziert wurde.

Nachdem die Vermieterin zwei Monate vergeblich auf die Zahlung der Miete gewartet hatte, kündigte sie der Mieterin fristlos und hilfsweise ordentlich. Innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung zahlte die Mieterin ihre Mietschulden. Die fristlose Kündigung war somit zwar vom Tisch, aber die Vermieterin hielt an der ordentlichen Kündigung fest und klagte auf Räumung. Da die Mietrückstände von zwei Monatsmieten eine Pflichtverletzung darstellen, war die Vermieterin dazu auch berechtigt.

Als Begründung, für die nicht gezahlte Miete führte die Mieterin eine psychische Erkrankung an und legte dazu ein entsprechendes Attest vor. Dieses belegt, dass sie sich seit acht Jahren bei ihrem Hausarzt, einem Allgemeinmediziner, in Behandlung befindet. Da sich die Mieterin aber seit Jahren keiner fachärztlichen Untersuchung unterzogen hatte bzw. fachärztlich behandeln ließ, sah das LG Berlin keine Veranlassung, ein Gutachten über die Schuldfähigkeit der Mieterin einzuholen. Das Gericht wirft ihr vielmehr vor, dass sie sich in Kenntnis ihrer Krankheit und deren Folgen nicht um entsprechende Hilfe bemüht habe. Es führt weiter aus, dass man von der Mieterin wohl verlangen könne, dass sie sich -zumindest in Phasen, in denen es ihr gut gehe- um eine pünktliche Zahlung der Miete kümmern könne bzw. entsprechend vorzusorgen. Dafür würden ihr eine Vielzahl von Möglichkeiten zur Verfügung stehen. Es sei jedenfalls nicht Aufgabe des Vertragspartners, hier der Vermieterin einer kranken Person Hilfestellung zu leisten.

Quelle: LG Berlin Urt. v. 25. Oktober 2019, Az. 65 S 77/19