SICHER IM RECHT​

GLOSSAR

Die Aufenthaltsbestimmung ist die Wahl und Bestimmung des Wohnsitzes sowie des Ortes, an welchem sich eine Person tatsächlich aufhalten soll.

Eine Vereinbarung zwischen dem Veräußerer und Erwerber eines Grundstücks mit dem Inhalt, dass das Eigentum an dem Grundstück auf den Erwerber übergehen soll. Die Auflassung muss vor einem deutschen Notar erklärt werden.

Eine Ausfertigung ist die Kopie einer notariell beurkundeten Vollmacht. Das Original verbleibt beim Notar, während die Ausfertigung wie das Urstück im Rechtsverkehr verwendet werden kann.Eine Ausfertigung ist die Kopie einer notariell beurkundeten Vollmacht. Das Original verbleibt beim Notar, während die Ausfertigung wie das Urstück im Rechtsverkehr verwendet werden kann.

Das Außenverhältnis beschreibt das Rechtsverhältnis zwischen dem Vollmachtgeber und dem Dritten. Die Ausgestaltung dieses Rechtsverhältnisses bestimmt, inwiefern Erklärungen des Bevollmächtigten den Vollmachtgeber gegenüber dem Dritten rechtlich binden. Demgegenüber hat die Ausgestaltung des Innenverhältnisses zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigten regelmäßig keine Auswirkungen auf das Außenverhältnis.

Baulasten sind vom Grundstückseigentümer eingegangene Verpflichtungen gegenüber der Bauaufsichtsbehörde, eine grundstücksbezogene Handlung oder Unterlassung vorzunehmen, zu welcher er nicht bereits durch öffentlich-rechtliche Vorschriften verpflichtet ist, beispielweise die Sicherung von nötigen Zugängen und Zufahrten für Rettungsfahrzeuge. Die Form der Eintragung einer Baulast variiert nach Bundesland.

Der Bevollmächtigte kann die Nichteinwilligung oder den Widerruf einer Einwilligung in eine medizinisch notwendige Maßnahme, die der Abwendung eines schweren gesundheitlichen Schadens des Vollmachtgebers dient, nur wirksam erklären, wenn er dazu schriftlich bevollmächtigt wurde. Die Vollmacht muss ausdrücklich die in Frage stehende medizinische Behandlung erfassen.

Vor der Erteilung von Vorsorgevollmachten, Betreuungs- und Patientenverfügungen wird empfohlen, rechtlichen Rat bei einem Notar oder Rechtsanwalt einzuholen.

Besitz meint die „tatsächliche Sachherrschaft“ über einen Gegenstand oder ein Grundstück. Er ist streng vom Eigentum zu unterscheiden. Der Besitzübergang an einem Haus erfolgt regelmäßig durch die Schlüsselübergabe an den Käufer.

Das Betreuungsgericht bestellt einem Volljährigen einen Betreuer als gesetzlichen Vertreter, wenn der Volljährige aufgrund psychischer Erkrankungen oder Behinderung geschäftsunfähig ist. Im Vorfeld einer Betreuerbestellung

Betreuungsgerichte sind zuständig für Rechtsfragen bezüglich der Betreuung, Pflegschaft und der Unterbringung von psychisch Kranken.

Durch eine Betreuungsverfügung kann der Betroffene für den Fall einer gerichtlich angeordneten Betreuung dem Gericht gegenüber Wünsche und Vorstellungen hinsichtlich der Auswahl des Betreuers und der Durchführung der Betreuung äußern. Im Gegensatz zur Vorsorgevollmacht dient die Betreuungsverfügung nicht der Vermeidung der Betreuung, sondern der Gestaltung einer angeordneten Betreuung. Das Gericht ist grundsätzlich an die Verfügung gebunden, solange deren Inhalt nicht dem Wohl des Betreuten kollidiert.

Der Bevollmächtigte ist vom geschäftsunfähigen Vollmachtgeber durch Vorsorgevollmacht zum Handeln für den Vollmachtgeber ermächtigt. Der Vollmachtgeber sollte zum Bevollmächtigten ein festes Vertrauensverhältnis haben, da der Bevollmächtigte grundsätzlich nicht wie ein Betreuer der gerichtlichen Kontrolle und Aufsicht unterliegt.

Aus einer Dienstbarkeit erwachsen dem Berechtigten Nutzungsrechte am dienenden Grundstück (zum Beispiel Wegerecht) oder Unterlassungsansprüche (zum Beispiel Baubeschränkungen).

Erschließungskosten sind Kosten für die Herstellung oder Modernisierung des Anschlusses eines Grundstücks an die Kanalisation, öffentliche Verkehrswege oder an die Wasser- und Energieversorgung. Dem Grundstückskäufer wird empfohlen, sich bei der Gemeinde nach offenen Kosten oder geplanten Maßnahmen zu erkundigen.

Die Mitteilung des Notars, dass der Kaufpreis an den Verkäufer zu entrichten ist. Sie erfolgt erst, wenn der Erwerb des Käufers rechtlich gesichert ist.

Der Käufer kann zur Finanzierung des Kaufpreises ein Darlehen aufnehmen. Zur Sicherung der Darlehenszahlung muss der Käufer in der Regel eine Grundschuld als Kreditsicherheit stellen. Die Grundschuld kann bereits an dem Kaufobjekt selbst gestellt werden.

Die Flurnummer ist die Kennzeichnung eines Flurstücks. Jedes Flurstück (regelmäßig ein Grundstück) verfügt über eine solche Nummer.

Fortführungsnachweise enthalten die an einem Flurstück durch Vermessung eingetretenen Veränderungen.

Gesetzliche Vertreter von Minderjährigen sind die Eltern. Volljährige haben grundsätzlich keinen gesetzlichen Vertreter mit der Ausnahme, dass das Gericht im Fall von Alter, Krankheit oder Unfall des Volljährigen einen Betreuer bestellt, falls kein Vorsorgebevollmächtigter dessen Angelegenheiten übernimmt.

Gläubiger ist derjenige, der von seinem Schuldner etwas verlangen kann.

Das Grundbuch ist ein öffentliches Register für Grundstücke. Jedes Grundbuchblatt beginnt mit dem Bestandsverzeichnis. Es enthält die genaue Bezeichnung, sowie Angaben zur Lage, Wirtschaftsart und Größe des Grundstücks. In Abteilung 1 ist der Eigentümer eingetragen. Die Abteilung 2 beinhaltet Lasten und Beschränkungen und Abteilung 3 verzeichnet alle Kreditsicherheiten. Ein Grundstückskäufer kann sich auf den Inhalt des Grundbuchs verlassen. Zu seinen Gunsten besteht eine gesetzliche Vermutung für die Richtigkeit der Grundbucheintragungen.

Diese fällt bei der Veräußerung von Grundstücken an. Derzeit beträgt die Steuer 3,5 %-6,5 %. Sie bezieht sich nicht auf bewegliche Sachen.
Die Grundschuld ist, wie die Hypothek, ein Grundpfandrecht. Sie ist ein Mittel der Kreditsicherung. Im Verwertungsfall findet die Zwangsvollstreckung in das Grundstück statt. Im Unterschied zur Hypothek erlischt die Grundschuld auch nach vollständiger Darlehenstilgung nicht kraft Gesetzes. Ob die nach Ablauf der Kreditlaufzeit im Grundbuch noch eingetragene Grundschuld gelöscht werden soll, hängt vom weiteren Finanzierungsbedarf bei der gleichen Bank ab. Die Kosten für Löschung und Neueintragung einer neuen Kreditsicherheit können bereits durch geringe Zinsunterschiede aufgewogen werden.

Ein im Grundbuch mit eigener Nummer verzeichneter, räumlich abgrenzbarer Teil der Erdoberfläche. Ein Haus ist rechtlich dem Grundstück zugeordnet, auf dem es steht. Spricht der Jurist von einem Grundstück, meint er in der Regel auch das darauf stehende Haus.

Geschäfte über Grundstücke müssen zwingend notariell beurkundet werden. Das Grundbuchamt akzeptiert nur Vorsorgevollmachten in notarieller Form.

Dies sind Angelegenheiten, die der Vorsorgebevollmächtigte wegen des höchstpersönlichen Charakters nicht erledigen kann. Darunter fallen mitunter die Eheschließung und die Testamentserrichtung.

Wie die Grundschuld ein Grundpfandrecht zur Kreditsicherung, das nur noch selten benutzt wird. Die Hypothek ist akzessorisch an die zu sichernde Forderung gebunden und verringert sich in ihrem Wert gleichen Schrittes mit der Rückzahlung des Darlehens.

Das Rechtsverhältnis zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigtem. Meistens handelt es sich um einen Auftrag. Der Vollmachtgeber kann den Bevollmächtigten durch Weisungen in seiner Vertretungsmacht beschränken, zum Beispiel kann der Vollmachtgeber verfügen, dass von der Vorsorgevollmacht nur Gebrauch gemacht wird, wenn er nicht mehr selbst für sich sorgen kann. Die genaue Unterscheidung zwischen Innen- und Außenverhältnis entscheidet häufig über die Praxistauglichkeit der Vorsorgevollmacht. Rechtliche Beratung ist zu empfehlen.

Ein Vertrag, den jemand im eigenen Namen für sich selbst mit einem anderen abschließt, für den er als Bevollmächtigter handelt. Ein solches Geschäft ist wegen Interessenkollision durch § 181 BGB untersagt, denn der Bevollmächtigte kann wegen seiner eigenen Beteiligung die Interessen des Vollmachtgebers nicht rundum wahrnehmen. Ausnahmsweise ist das Geschäft wirksam, wenn dem Bevollmächtigten sein Handeln gestattet wurde oder es der Erfüllung einer ohnehin bestehenden Verbindlichkeit dient. Beim Errichten einer Vorsorgevollmacht kann der Vollmachtgeber den Bevollmächtigten ausdrücklich vom Verbot des § 181 BGB befreien.

Das amtliche Verzeichnis für Flurstücke. Das Kataster beschreibt deren geometrische Lage, Art der Nutzung, Größe sowie bauliche Anlagen. Auf diesen Angaben beruhen die Grundbuchdaten.

Der Käufer hat den Kaufpreis in der Regel erst dann zu zahlen, wenn zu seinen Gunsten eine Vormerkung im Grundbuch eingetragen ist und dem Notar alle Unterlagen vorliegen, um das Kaufobjekt von allen noch im Grundbuch eingetragenen Belastungen zu befreien (häufig Grundpfandrechte). Wenn die Voraussetzungen der Kaufpreisfälligkeit vorliegen, teilt der Notar dies dem Käufer mit. Dieser muss dann den Kaufpreis fristgerecht an den Verkäufer überweisen.

Das Gericht kann ausnahmsweise einen Kontrollbetreuer bestellen, wenn Indizien auf den Missbrauch der Vorsorgevollmacht hindeuten.

Regelmäßig wird die Vereinbarung getroffen, dass der Käufer die bei Notar und Grundbuchamt entstehenden Kosten trägt, während die Kosten der Lastenfreistellung der Verkäufer übernimmt. Unabhängig von dieser Vereinbarung haben Käufer und Verkäufer kraft Gesetzes für die entstehenden Kosten bei Notar und Grundbuchamt zu haften. Im internationalen Vergleich ist das deutsche Grundbuch- und Notarsystem besonders sicher, effektiv und kostengünstig.

Die Registrierung einer Vorsorgevollmacht erfolgt nur gegen Entrichtung einer einmaligen, aufwandsbezogenen Gebühr, in der Regel zwischen 8,50 € und 13,50 €.

Lasten sind die mit einem Grundstück kraft Gesetzes verbundenen Verpflichtungen. Hierzu zählen unter anderem die Grundsteuer, Erschließungskosten und Prämien der Sachversicherung.

Die Beseitigung von Fremdbelastungen in Zuge einer Grundstücksübertragung. Der Käufer möchte das Grundstück frei von Fremdbelastungen erwerben, insbesondere frei von Kreditsicherheiten des Verkäufers.

Ist ein Recht im Grundbuch eingetragen, kann es regelmäßig nur mit notariell beglaubigter Löschungsbewilligung des Rechtsinhabers gelöscht werden.

Der Betreuer bzw. Bevollmächtigte muss besonders gefährliche Eingriffe gerichtlich genehmigen lassen. Inhaber einer Vorsorgevollmacht können nur einwilligen, wenn die Vollmacht den konkreten Eingriff umfasst und mindestens schriftlich erteilt wurde.

Verkäufer und Käufer müssen das Ergebnis einer erfolgten Vermessung einer zu veräußernden Teilfläche beim Notar als vertragsgemäß anerkennen. Ist kein Festpreis vereinbart, wird dabei auch der Kaufpreis an die ermittelte Teilfläche angepasst.

Miteigentümer sind gemeinsame Eigentümer eines Grundstücks. Ein Miteigentümer kann über dem ihm zustehenden Anteil unabhängig von anderen Eigentümern verfügen. Jeder Miteigentümer kann die Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft verlangen. Das Recht, eine Aufhebung zu verlangen, kann eingeschränkt werden. Ebenso kann die Benutzung des Grundstücks geregelt werden.

Außerhalb der Vertragsurkunde sind Nebenvereinbarungen unwirksam. Sie können zur Ungültigkeit des gesamten Grundstückskaufvertrages führen.

Ein umfassendes Nutzungsrecht an einem Grundstück.

Vom Notar treuhänderisch geführte, besonders gesicherte Konten. Zur Abwicklung von Immobilientransaktionen dürfen sie nur eingerichtet werden, wenn ein besonderes Sicherungsinteresse besteht.

Der Notar ist Träger eines öffentlichen Amtes. Er ist ein unparteiischer, unabhängiger und besonders sachkundiger Rechtsexperte. In seiner Funktion ermittelt er die Ziele und Interessen der Beteiligten und wirkt auf eine Lösung hin, die keinen benachteiligt. Dementsprechend entwerfen und beurkunden sie wichtige Verträge.

Die Vorteile einer notariellen Urkunde sind Folgende: Der Notar sorgt für rechtssichere Formulierungen und informiert über die Tragweite und den Vertrauenscharakter einer Vorsorgevollmacht. Dazu schützt er vor inhaltlich fehlerhaften bzw. ungenau abgefassten Vollmachten. Eine notarielle Urkunde verschafft zudem Gewissheit über die Identität des Erklärenden, was in Vorsorgefällen essentiell ist, falls der Betroffene sich nicht mehr selbst äußern kann. Der Notar trifft auch Feststellungen über die Geschäftsfähigkeit des Erklärenden. War der Vollmachtgeber bereits geschäftsunfähig, verweigert der Notar seine Mitarbeit. Das Original einer notariell beurkundeten Vollmacht behält der Notar, Ausfertigungen kann er auch nach Jahrzehnten bei entsprechender Erforderlichkeit erteilen. 90 % der beim Zentralen Vorsorgeregister gemeldeten Vorsorgevollmachten sind in notarieller Form errichtet worden.

Nutzungen sind die mit einem Grundstück verbundenen Vorteile.

Eine Organentnahme zu Transplantationszwecken ist in Deutschland nur erlaubt, wenn der Hirntod nachgewiesen ist und eine Zustimmung zur Organspende vorliegt. Ist eine Zustimmung oder Verweigerung während Lebzeiten nicht ausdrücklich erklärt worden, entscheiden die Angehörigen nach dem mutmaßlichen Willen des Verstorbenen. Die Organspendebereitschaft sollte mit der Patientenverfügung aufeinander abgestimmt werden, weil der Kreislauf des Verstorbenen zum Schutz der Organe kurzfristig aufrechterhalten werden muss.

Für den Fall, dass ein Zustand von Entscheidungsunfähigkeit, etwa wegen Bewusstlosigkeit eintritt, kann der Betroffene im Voraus in einer Patientenverfügung Wünsche zur entsprechenden medizinischen Behandlung äußern. Die Patientenverfügung sollte mit der Vorsorgevollmacht kombiniert werden, da es Aufgabe des Vorsorgebevollmächtigten ist, dem Willen des Vollmachtgebers Geltung zu verschaffen. Auf diesem Weg kann der Bevollmächtigte den in der Patientenverfügung niedergelegten Willen durchsetzen. Zu manchen ärztlichen Maßnahmen muss der Bevollmächtigte mindestens schriftlich und ausdrücklich ermächtigt werden.

Persönliche Angelegenheiten sind die Gesundheitsfürsorge, die Personensorge, die Aufenthaltsbestimmung und die Entscheidung über die Unterbringung in einem Pflegeheim oder in einer geschlossenen Anstalt.

Grundstücksbelastungen werden im Grundbuch geordnet eingetragen. Erfolgt die Zwangsvollstreckung in das Grundstück, erlöschen nachrangig eingetragene Belastungen. Mehrere Grundpfandrechte werden bei der Verteilung des Versteigerungserlöses in der Reihenfolge ihres Ranges berücksichtigt.

Reallasten begründen die Verpflichtung eines Grundstückseigentümers, an den Berechtigten wiederkehrende Leistungen zu entrichten, beispielsweise Rentenzahlungen.

Der Verkäufer hat dem Käufer das Grundstück frei von Rechten Dritter (Grundpfandrechte, Mietverträge) zu überlassen, falls diese nicht übernommen werden. Ist das Grundstück dennoch belastet, stehen dem Käufer Gewährleistungsrechte zu.

Diese erfolgt in der Regel elektronisch durch den Notar. Das Schriftstück, welches die Vollmacht enthält, wird nicht beim Register verwahrt.

Der Käufer kann von einem Grundstückskaufvertrag zurücktreten, wenn ein Rücktrittsrecht vertraglich vereinbart wurde oder ihm ein gesetzliches Rücktrittsrecht aufgrund einer Pflichtverletzung des Verkäufers zusteht.

Ein Sachmangel liegt vor, wenn das Grundstück nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat, ferner, wenn es nicht der von den Vertragspartnern vorausgesetzten Beschaffenheit entspricht oder sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet. Dem Käufer stehen Gewährleistungsansprüche zu. Häufig wird bei „gebrauchten“ Immobilien die Sachmängelhaftung des Verkäufers ausgeschlossen, um den Grundsatz „gekauft wie gesehen“ zu vereinbaren. Eine individuelle vertragliche Abweichung von den gesetzlichen Haftungsvorschriften ist bei Verbraucherverträgen und bei Kaufverträgen neu hergestellter Bauwerke nur eingeschränkt möglich.

Dem rechtlichen Betreuer sind Schenkungen an dritte Personen grundsätzlich untersagt. Der Vorsorgebevollmächtigte unterliegt grundsätzlich keinen Einschränkungen und kann daher auch unentgeltlich über Vermögensgegenstände des Vollmachtgebers verfügen.

Das Zentrale Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer ist telefonisch unter 0800-35 50 500 montags bis donnerstags von 07:00 bis 17:00 Uhr und freitags bis 13:00 Uhr gebührenfrei erreichbar.

Eine andere Bezeichnung für Zweckerklärung.

Teilflächen können im Grundbuch erst umgeschrieben werden, wenn nach amtlicher Vermessung aus ihnen eigenständige Grundstücke geworden sind.

Eine Vollmacht, die auch nach dem Tod des Vollmachtgebers gültig ist. Die Geltungsdauer sollte in der Vorsorgevollmacht ausdrücklich geregelt werden.

Zur Umschreibung des Eigentums an einem Grundstück an den Käufer ist dem Notar eine Unbedenklichkeitsbescheinigung vorzulegen. Aussteller ist das Finanzamt. Die Ausstellung erfolgt nach Zahlung der Grunderwerbssteuer.

Eine Vollmacht, die ein Bevollmächtigter (Hauptbevollmächtigter) einer anderen Person (Unterbevollmächtigter) zur Vertretung des Vollmachtgebers erteilt. Die Befugnis des Hauptbevollmächtigten zur Erteilung einer Untervollmacht hängt vom Inhalt der Hauptvollmacht ab. In der Hauptvollmacht ist eine solche Befugnis meist ausdrücklich geregelt.

Das Verlesen der notariellen Niederschrift ist als effektive qualitätssichernde Methode zentraler Bestandteil des Beurkundungsverfahrens. Es dient der Kenntnisnahme der gesamten Urkunde und schafft Gelegenheit für Beratung, Aufklärung und Fragen. Das laute Vorlesen schafft für die Beteiligten regelmäßig eine größere Distanz zum Urkundeninhalt als einfaches Durchlesen. Zweck dieser Prozedur ist es zu überprüfen, ob der Wille der Beteiligten in der Urkunde seine wortgetreue Verkörperung findet.

Darunter fallen speziell die Verwaltung und die Verfügung über das Vermögen, der Abschluss von Verträgen, das Eingehen von Verbindlichkeiten, die Vor- und Entgegennahme von Kündigungen, die Beantragung und Entgegennahme von Sozialleistungen, die Vertretung gegenüber Personen, Behörden und Gerichten, Banken und Kreditinstituten, zuletzt die Vertretung in erbrechtlichen Angelegenheiten.

Der Käufer kommt in Verzug, wenn er den geschuldeten Kaufpreis trotz Fälligkeit nicht zahlt.

Nach Beurkundung des geschlossenen Kaufvertrags kümmert sich der Notar um dessen Vollzug. Dazu holt er erforderliche Zustimmungen ein, sorgt für die nötigen Grundbucheinträge und benachrichtigt – wenn erforderlich – die zuständigen Behörden. In der Urkunde ist daher regelmäßig eine entsprechende Vollzugsvollmacht enthalten.

Das Vorkaufsrecht ermöglicht dem Berechtigten, das Grundstück anstelle des Käufers zu den gleichen Bedingungen vom Eigentümer zu erwerben. Der Gemeinde kann aus baurechtlichen Vorschriften ein Vorkaufsrecht zustehen. Der Notar überprüft dies im Rahmen seiner Vollzugstätigkeit durch eine Anfrage bei der jeweiligen Gemeinde.

Der Notar veranlasst die Eigentumsumschreibung erst, wenn der Verkäufer den Kaufpreis erhalten hat und die erforderlichen Unterlagen, insbesondere die Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes, vorliegen.

Mit der Vormerkung wird ein Grundstück für den Käufer „gesichert“. Die Eintragung im Grundbuch ist typische Voraussetzung für die Kaufpreiszahlung. Die Sicherungswirkung der Vormerkung besteht darin, dass alle danach im Grundbuch eingetragenen Veränderungen dem Käufer gegenüber unwirksam sind (vgl. § 883 Abs. 2 BGB).

Vormundschaftsgerichte gibt es nicht mehr. Ihre Aufgaben wurden auf Familien- und Betreuungsgerichte übertragen.

Im Zentralen Vorsorgeregister werden Vorsorgevollmachten registriert, damit sie im Fall der Fälle auch gefunden werden. Wird gleichzeitig eine Patientenverfügung errichtet, kann diese auch eingetragen werden. Das Register kann von Vormundschaftsgerichten jederzeit elektronisch eingesehen werden, was bis zu 1.000 Mal täglich geschieht. Auf diesem Weg werden viele unnötige Betreuungsverfahren vermieden. Bei einer Beantragung der Bestellung eines Betreuers durch einen Arzt kann das Gericht dem Arzt mitteilen, dass eine Vertrauensperson im ZVR registriert ist. Das Zentrale Vorsorgeregister ist telefonisch unter 0800-35 50 500 gebührenfrei erreichbar, sowie unter www.vorsorgeregister.de.

Zubehör sind bewegliche Gegenstände auf einem Grundstück, die dessen wirtschaftlichem Zweck dienen (vgl. § 97 BGB). Im Zweifel wird angenommen, dass sich die Veräußerung eines Grundstücks auch auf das Zubehör erstreckt.

Nach Abschluss der Erklärung einer Vorsorgeurkunde versendet die Bundesnotarkammer kostenfrei die ZVR-Card zur Dokumentation der Eintragung im Zentralen Vorsorgeregister. Die ZVR-Card ist eine Plastikkarte im Scheckkartenformat.

Der Gläubiger eines in einer notariellen Urkunde verbrieften Anspruchs kann die Zwangsvollstreckung auch ohne gerichtliche Geltendmachung sofort betreiben, wenn sich der Schuldner der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat. Üblich ist die Zwangsvollstreckungsunterwerfung des Käufers für die Verpflichtung zur Kaufpreiszahlung, so wie die des Verkäufers wegen einer etwaigen Räumungsverpflichtung.

Die Zweckerklärung regelt, welche Forderungen eine Grundschuld sichern soll. Bei mehreren Käufern kann es wichtig sein, sie dahingehend zu begrenzen, dass nur gemeinsame Schulden gesichert sind. Bei späteren Veränderungen, beispielsweise Trennung der Käufer oder Übertragung auf Kinder, kann Bedarf bestehen, die Zweckerklärung anzupassen.