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26.02.20
Arbeitsrecht

Entscheidung des BAG zur Twitternutzung durch Unternehmen vom 25. Februar 2020

Heutzutage nutzen zahlreiche Unternehmen Social Media, zum Teil für Marketingaktionen, zur Mitarbeitergewinnung oder zur sonstigen Information von Kunden. Ob Unternehmen, die einen Betriebsrat haben zumindest das Medium Twitter weiterhin nutzen dürfen, lies das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom Dienstag jedoch offen.

Dem BAG lag die Entscheidung des LAG Hamburg aus dem September 2018 (Az. 2 TaBV 5/18) zur Überprüfung vor. Dabei ging es darum, dass erstinstanzlich das Gericht (ArbG) noch keine Bedenken gegen die Twitter-Nutzung eines Unternehmens hatte. Das LAG Hamburg gab in der zweiten Instanz dann jedoch auf die Beschwerde des Betriebsrates hin der Arbeitnehmervertretung Recht und verurteilte den Arbeitgeber zur Abschaltung des Twitter-Accounts. Jedenfalls so lange bis eine Einigung über die Nutzung auf Arbeitgeberseite vorliege.

Das LAG führte in seiner Entscheidung aus, dass Unternehmen Twitter nur noch nutzen dürfen, wenn zuvor der Betriebsrat dem ausdrücklich zugestimmt hat. In den meisten größeren Unternehmen besteht ein Betriebsrat, der gemäß dem Betriebsverfassungsgesetz weitgehende Beteiligungsrechte besitzt. Beispielsweise ist die Zustimmung des Betriebsrates dann notwendig, wenn die „Einführung und Anwendung von technischen Überwachungseinrichtungen“ erfolgen soll, die „dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen“ (§ 87 Abs.1 Nr.6 BetrVG).

Das BAG legt diese Begrifflichkeiten sehr weit aus, sodass man sich durch die Entscheidung der Erfurter Richter Klarheit erhoffte. Bisher ist es ausreichend, wenn die technische Einrichtung auch nur eine Arbeitnehmerüberwachung ermöglicht, selbst wenn das beabsichtigte Ziel des Arbeitgebers ein anderes ist und mit der Nutzung ein ganz anderer Zweck verfolgt wird. Diese Hoffnung auf Klarheit ließ das BAG jedoch unerfüllt und die spannende Rechtsfrage offen. Die Richter sahen die Anträge des Betriebsrates bereits als unzulässig an und trafen eine Entscheidung, die auf formalen Gründen basierte. In der Sache selbst blieb eine Entscheidung somit aus.

Quelle: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bag-beschluss-1abr4018-vorerst-kein-twitter-verbot-fuer-arbeitgeber-betriebsrat-mitbestimmung/