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21.09.20
Allgemeines Zivilrecht

Die „Superspreaderin“ von Garmisch-Partenkirchen

In Garmisch soll eine 26-Jährige US-Amerikanerin auf einer Party vermutlich zahlreiche Partygäste mit dem Corona-Virus angesteckt haben.

Hintergrund ist, dass die US-Amerikanerin, die in Garmisch-Partenkirchen wohnt und aus dem Griechenland-Urlaub zurückgekehrt war, in einem Hotel für US-Streitkräfte arbeitet, welches am Montag für zwei Wochen geschlossen wurde nachdem dort insgesamt 25 Mitglieder positiv auf das Virus getestet worden waren. Nach Angaben des Landratsamtes unterzog sich die Frau am 7. September 2020 einem Corona Test. Am nächsten Tag soll sie dann unter Missachtung der Quarantänepflicht in mehreren Bars unterwegs gewesen sein. Am 9. September 2020 erhielt sie schließlich das Ergebnis ihres Tests, welches positiv auf das Virus war.

Neben der Erkrankung selbst, könnten nun auch Haftungsfragen noch Folgen für die 26-Jährige US-Amerikanerin haben. Die Übertragung des Corona-Virus durch eine infizierte Person auf eine andere erfüllt grundsätzlich den Tatbestand einer Körper- und Gesundheitsverletzung i.S.v. § 823 Abs. 1 BGB. Demnach ist derjenige zum Schadensersatz verpflichtet, der vorsätzlich oder fahrlässig das Leben den Körper oder auch die Gesundheit eines anderen widerrechtlich verletzt.

In Anlehnung an die AIDS-Rechtsprechung gilt daher wegen der Gefährlichkeit und der möglichen Spätfolgen einer Infektion auch dann, wenn bei dem neu Infizierten keine Symptome auftreten.

Die Tathandlung liegt dabei nicht in dem regelmäßig nicht steuerbaren Ausstoßen des Virus durch bspw. Hustenreflex, sondern bereits in der Exposition anderer durch die Anwesenheit des „Spreaders“. Die Übertragung ist in dem vorliegenden Fall auch kausal. Hier verwirklicht sich auch gerade nicht das allgemeine Lebensrisiko, wie in anderen Fällen einer zufälligen Ansteckung. Folglich ist die Übertragung auch rechtswidrig.

Eine Haftung aus § 823 Abs.1 BGB setzt jedoch vorsätzliches oder zumindest fahrlässiges Verhalten des „Spreaders“ voraus. Solange dieser keine positive Kenntnis von seiner Infektion hat oder bei der Anwendung der gebotenen Sorgfalt damit rechnen muss, liegt kein Verschulden vor. In dem zugrundliegenden Fall musste die Dame aber schon aufgrund der nach dem Test angeordneten Quarantäne mit der Infektion des SARS-CoV-2- Virus rechnen und auch damit dieses auf andere übertragen zu können.

Bei der US-Amerikanerin aus Garmisch kann wohl aus derzeitiger Sicht zumindest ein bedingter Vorsatz angenommen werden. Denn wer aufgrund eines Corona-Tests und einer anschließenden Quarantäne weiter den Kontakt zu anderen Menschen sucht, wird eine Übertragung des Virus zumindest billigend in Kauf nehmen.

In der Folge könnte die US-Amerikanerin aus Bayern von Infizierten auf Zahlung von Heilungskosten und entgangenem Gewinn in Anspruch genommen werden. Darüber hinaus könnte auch noch ein Anspruch auf Schmerzensgeld bestehen. Bei bleibenden Spätfolgen ist auch eine Geldrente oder Kapitalabfindung als Ersatz für die fehlende Erwerbsfähigkeit denkbar.

Es bleibt spannend wie es in dieser Angelegenheit weitergeht und wie dieser Sachverhalt von Gerichten beurteilt wird. Wir halten Sie über die weitere Entwicklung auf dem Laufenden.

Ihr Weidmann Amin & Partner Team

Quelle:

Die “Superspreaderin” von Garmisch: Mit Symptomen in die Bar . In: Legal Tribune Online, 15.09.2020 , https://www.lto.de/persistent/a_id/42805/ (abgerufen am: 18.09.2020 )