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22.01.21
Arbeitsrecht

Die Maskenpflicht für Arbeitnehmer

Im Zuge der Corona Pandemie ist das Tragen von Mund-Nase-Masken mittlerweile zur Normalität geworden. So ist spätestens seit der Verschärfung der Corona-Regeln durch den Bund-Länder-Beschluss vom 25. November das Tragen von Atemmasken in vielen Bereichen grundsätzlich Pflicht.

So gilt seit dem 01.12.2020 infolge des vorgenannten Bund-Länder-Beschlusses, dass Beschäftigte bundesweit in allen öffentlichen Gebäuden, aber auch in Arbeits-, Dienst-, Betriebsstätten und sonstigen räumlichen Bereichen, die – wenn auch nicht öffentlich zugänglich – aber der Berufsausübung dienen, eine Atemmaske bzw. Mund-Nase-Bedeckung tragen müssen.

Dabei darf die Schutzmaske dann abgelegt werden, wenn „ein dauerhafter Steh- oder Sitzplatz eingenommen wird“ und an diesem Platz ein Mindestabstand zu anderen Personen von 1,5 Metern eingehalten werden kann. Somit gilt die Maskenpflicht für alle „Begegnungsbereiche“ auf dem Betriebsgelände, mithin innerhalb und außerhalb der Arbeitsstätte (auf Fluren und Verkehrswegen, im Treppenhaus, in der Teeküche, etc.).

Ausnahmen von der Maskenpflicht gelten dann, wenn sich Mitarbeiter hinter einer Schutzvorrichtung (z.B. Plexiglasschutz) oder in Bereichen ohne Kundenkontakt befinden und der notwendige Sicherheitsabstand von mindestens  1,5 Meter zu anderen Mitarbeitern sicher eingehalten werden kann.

Seit dem 01.12.2020 sind Arbeitgeber also in der Pflicht, die Maskenpflicht im Betrieb zu etablieren und durchzusetzen und haben insoweit die erforderlichen Schritte zu unternehmen.

Ausnahmsweise gilt die Maskenpflicht nicht für besondere Einrichtungen der (Klein-) Kinderbetreuung, d. h. Kindergärten, Kitas, Tageseinrichtungen mit altersgemischten Gruppen und Einrichtungen zur Kleinkindbetreuung. Demnach ist das pädagogische Personal und die Zusatzkräfte dieser Einrichtungen an den Arbeitsstätten von der Maskenpflicht befreit.

Die Pflicht des Arbeitgebers zur Durchsetzung der Maskenpflicht umfasst auch das Zurverfügungstellen von Gesichtsmasken an die Beschäftigten, weswegen eine Vorratshaltung derartiger Masken empfehlenswert ist.

Angesichts der bestehenden Maskenpflicht ist es als Pflichtverletzung anzusehen, wenn ein Arbeitnehmer auf dem Betriebsgelände die Mund-Nase-Bedeckung nicht trägt und auch kein Attest vorweisen kann, welches ihn vom Tragen der Maske befreit. In diesem Fall muss der Arbeitnehmer mit dem Ausspruch einer Abmahnung und Wiederholungsfalle sogar mit dem Ausspruch einer Kündigung rechnen.

Nichtsdestotrotz kann es ohne Zweifel durch das Tragen der Mund-Nase-Bedeckung aufgrund des erhöhten Atemwiderstandes zu einer erheblichen Belastung der Beschäftigten führen. Vor dem Hintergrund ist es für Arbeitgeber dringend anzuraten, den Beschäftigten im Bedarfsfalle eine arbeitsmedizinische Vorsorge und Beratung anzubieten.

Sofern einem Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung nicht möglich ist, benötigt er hierfür ein ärztliches Attest, welches er dem Arbeitgeber vorzulegen hat.

Dies muss jedoch nicht automatisch dazu führen, dass der/die Beschäftigte nach Vorlage des Attests im Betrieb fort zu beschäftigen ist. Da jeder Arbeitgeber aufgrund seiner Fürsorgepflicht verpflichtet ist, sämtliche Arbeitnehmer am Arbeitsplatz vor möglichen Gefahren zu schützen, muss er dabei nicht nur die Gesundheit des Einzelnen, sondern der gesamten Belegschaft berücksichtigen. Dies kann im Einzelfall auch dazu führen, dass ein/e Mitarbeiter/in, die keine Mund-Nase-Bedeckung trägt, nicht im Betrieb beschäftigt werden kann.

Das Arbeitsgericht Siegen hat in einer aktuellen Entscheidung beschlossen, dass ein Arbeitgeber die Beschäftigung eines Mitarbeiters im Einzelfall verweigern kann, sofern dieser nicht bereit ist, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen. Nachdem der im konkreten Einzelfall betroffene Rathaus-Mitarbeiter unter Vorlage von Attesten, die ihn von der Maskenpflicht und vom Tragen von Gesichtsvisieren jeglicher Art befreit, die Weisung des Arbeitgebers zum Tragen einer Maske verweigert hatte, verweigerte der Arbeitgeber seinerseits eine Beschäftigung des Arbeitnehmers.

Zu Recht, wie das Arbeitsgericht Siegen in seiner Entscheidung vom 16.12.2020 (Az. 4 GA 18/20) beschlossen hat. Nach Auffassung des Gerichts überwiege der Gesundheits- und Infektionsschutz aller Mitarbeiter und Besucher des Rathauses das Interesse des einzelnen Mitarbeiters an einer Beschäftigung am Arbeitsplatz ohne das Tragen einer Maske.

Hinzu kam in dem entschiedenen Fall, dass die Arbeitsrichter Bedenken an den vorgelegten Attesten hatten, da diese keine weiteren Angaben dazu enthielten, aus welchem Grund auch das kurzfristige Tragen von Gesichtsvisieren nicht möglich sein soll. Auch die weitere Forderung des Arbeitnehmers, im Home Office beschäftigt zu werden, wurde seitens des Arbeitsgerichts abgelehnt.

Im Ergebnis wird es aber auf den konkreten Einzelfall ankommen, inwieweit aus einem Attest, welches das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung ausschließt, die Beschäftigung des Arbeitnehmers ohne Maske beansprucht werden kann. Sobald es alternative Beschäftigungsmöglichkeiten gibt, wird der Arbeitgeber von derartigen Möglichkeiten auch Gebrauch machen müssen.

Nichtsdestotrotz bleibt es – jedenfalls in der aktuellen Pandemie – bei dem Grundsatz, dass die Beschäftigten zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung verpflichtet sind.