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06.04.20
Allgemeines Zivilrecht

Die geplante Corona App -Was kann sie? Und ist sie mit dem Datenschutz vereinbar?

Wir befinden uns nun in der 3. Woche seit Verhängung von Ausgangsperren und Kontaktverboten. Jeder hofft auf ein schnelles Ende und der Rückkehr zur Normalität. Doch bevor wir wieder an eine Art „Normalität“ denken können, muss die Zahl der Neuinfektionen gesenkt werden. Die berühmte Kurve muss abgeflacht werden. Das könnte auch dadurch erreicht werden, wenn Hochrisikokontakte eines bereits Corona-Infizierten schnell benachrichtigt würden. Dann könnten sich die Kontaktpersonen freiwillig in Quarantäne begeben. Genau diesen Ansatz verfolgen mehrere führende europäische Forschungsinstitute (aus Deutschland sind das Robert-Koch-Institut (RKI) und das Frauenhofer-Institut für Nachrichtentechnik, TU Berlin und Vodafone beteiligt) mit dem Projekt „Peep-PT“ (Pan European Privacy Protecting Proximity Tracing). Der Plan: Die Nutzer laden sich freiwillig eine App auf ihr Smartphone, die nachträglich Alarm schlägt, wenn der Nutzer sich in der Nähe einer erwiesenermaßen positiv getesteten Corona-infizierten Person aufgehalten hat, welche das System ebenfalls benutzt.

Mit Hilfe der App ließen sich nicht nur Kranke isolieren, die bereits Symptome haben, sondern auch diejenigen, die die Krankheit vielleicht schon übertragen, sich aber noch nicht krank fühlen. Ohne digitale Rückverfolgung wird dies jedoch kaum möglich sein. Wer kennt schon die Namen aller Menschen, die ihm vor zwei Wochen begegnet sind, womöglich noch zufällig im Supermarkt oder auf der Straße. Selbst wenn man die Namen der Kontaktpersonen parat hätte, fiele es sich schwer sich genau daran zu erinnern wie nah man sich gekommen ist.

Die Corona-App soll die Daten von zwei Personen, die zusammen bspw. an einer Bushaltestelle stehen, speichern, wenn der Abstand zwischen beiden über einen längeren Zeitraum unter 1,5 m liegt. Die Speicherung der Daten erfolgt allerdings nur in Form einer Kombination aus Buchstaben und Zahlen, die keinerlei Rückschlüsse auf die dahinterstehende Person oder den Ort zulassen soll. Im Anschluss werden die Daten verschlüsselt, sodass sie von niemandem eingesehen werden können. Danach passiert erst einmal nichts.

Erst wenn eine der beiden Personen positiv auf das Coronavirus getestet wird, ändert sich die Situation. Die infizierte Person kann sich mittels einer Tan-Nummer in der App anmelden. Erst jetzt werden alle Werte aller Kontaktpersonen auf einen Server geladen, auf den das RKI Zugriff hat. Nun kann eine Warnung an die Betroffenen gesendet werden ohne, dass der Name oder Aufenthaltsort bekannt ist. Die Nutzer der App werden lediglich aufgefordert sich testen zu lassen und sich bis dahin in häusliche Quarantäne zu begeben.

Wäre die Corona-App mit datenschutzrechtskonform?

Klar ist, den Staat trifft eine Schutzpflicht für das Leben und die Gesundheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG) der Bevölkerung. Auf der anderen Seite hat jeder Mensch ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs.1 GG) in das durch die App möglicherweise eingegriffen werden würde. Die beiden Grundrechte müssen auch in Krisenzeiten gegeneinander abgewogen werden und der Staat kann sich nicht seiner Verpflichtung entziehen, im Sinne der Verhältnismäßigkeit das geeignetste mildeste Mittel auszuwählen.

Zu beachten ist hier vor allem: Für die Auswertung der Daten, die die App verschlüsselt speichert, werden gerade keine Standortdaten erhoben. Wo man in der Nähe einer infizierten Person stand, spielt für die spätere Benachrichtigung gar keine Rolle.

Die Benachrichtigung wird zentral vom RKI gesteuert und könnte durch eine Push-Benachrichtigung erfolgen. Um eine Nachricht auf dem Handy anzeigen zu können, reicht ein sogenanntes Push-Token. Dazu sind keine personenbezogenen Daten erforderlich und auch das RKI erführe nicht die Namen der Kontaktpersonen, die benachrichtigt werden.

Zusammenfassend halten wir also fest:

Hochrisikokontakte werden zeitnah gewarnt. Im Prozessverlauf erfährt niemand die Namen der Kontaktpersonen. Standortdaten werden zu keiner Zeit erhoben oder gespeichert.

Die Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung ließen sich weiter dadurch einschränken, dass die Installation der App auf freiwilliger Basis ist. Richtig ist aber auch, dass umso mehr die App nutzen, umso größer ist die Effektivität.  Die Angst mancher Menschen vor staatlicher Überwachung dürfte jedenfalls durch die vorangestellten Argumente glaubhaft zu entkräften sein.

Der Einsatz dieser App könnte vielmehr sogar geboten sein, wenn sie nämlich flächendeckend freiwillig genutzt würde, könnten die „Lockdown“ Maßnahmen schneller gelockert werden. Das würde somit ein wesentlich milderes Mittel als die derzeitigen Ausgangs- und Kontaktsperren darstellen.

Die App befindet sich bereits in der Testphase, aber noch funktioniert es nicht reibungslos. Zum Beispiel werden die Daten von Personen, die sich begegnen per Bluetooth ausgetauscht. Mit diesem Sensor wird auch der Abstand zwischen den Nutzern gemessen, die sich begegnen. Die Bluetooth Abstandsmessung ist größtenteils sehr ungenau und hängt auch von der Signalstärke des jeweiligen Endgerätes ab.

Quelle:

Doch bhttps://www.lto.de/recht/hintergruende/h/corona-app-gesundheitsschutz-infektion-virus-datenschutz-pepp-pt/