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11.03.20
Arbeitsrecht

Das Arbeitsverhältnis in Zeiten des Coronavirus

Nachdem der in China ausgebrochene Corona Virus bekanntermaßen auch nach Europa gelangt ist und seinen Weg nach Deutschland gefunden hat, gibt es auch in Deutschland bedauerlicherweise die ersten Todesopfer zu beklagen. Glücklicherweise verläuft die Infektion bei einem Großteil der Menschen weniger gravierend. In jedem Fall führt die Coronavirus-Epidemie aber zu einer großen Unsicherheit in der Bevölkerung.

Dies gilt auch für ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen, wenn es um die Frage geht, welche Auswirkungen der Coronavirus auf ein bestehendes Arbeitsverhältnis hat.

Lohnanspruch der ArbeitnehmerInnen

Grundsätzlich kann festgehalten werden, dass ArbeitnehmerInnen, die sich mit dem Virus infizieren und nicht arbeitsfähig sind, Anspruch auf Entgeltfortzahlung haben. Insofern ergibt sich zunächst mal keine Besonderheit zu sonstigen Erkrankungen.

Nun gibt es aber mehr und mehr Verdachtsfälle, also Personen, etwa aus dem Umfeld von Infizierten, bei denen nur der Verdacht besteht, sich ebenfalls angesteckt haben. Diese müssen noch nicht einmal Symptome zeigen. Für derartige Verdachtsfälle kann angeordnet werden, dass sich die betroffenen Personen abgesondert von anderen Personen aufzuhalten haben, etwa in einem Krankenhaus oder in der Privatwohnung. Für ArbeitnehmerInnen bedeutet dies, dass sie nicht zur Arbeit erscheinen können. Sofern diese also nicht in Home Office arbeiten können, fallen sie für die Zeit der Quarantäne aus und können die geschuldete Arbeitsleistung nicht erbringen. Verzichten müssen diese ArbeitnehmerInnen auf ihr Gehalt jedoch nicht. In den ersten 6 Wochen zahlt der Arbeitgeber nach wie vor das volle Gehalt. Nach Ablauf dieser 6 Wochen erhalten in Quarantäne befindliche ArbeitnehmerInnen von der zuständigen Behörde Lohnfortzahlung in Höhe des Krankengeldes.

  • Arbeitsunfähig erkrankte oder in behördlich angeordneter Quarantäne befindliche ArbeitnehmerInnen haben einen Anspruch auf Lohnfortzahlung

Im Übrigen genügt die bloße Befürchtung von ArbeitnehmerInnen, sich bei Verlassen der Wohnung möglicherweise mit dem Corona-Virus anzustecken, nicht, um der Arbeit fern bleiben zu dürfen. Das allgemeine Lebensrisiko einer Ansteckung trägt jede/r ArbeitnehmerIn selbst.

Erstattungsanspruch des Arbeitgebers

Im Falle einer behördlich angeordneten Quarantäne ist der Arbeitgeber verpflichtet, Entgeltfortzahlung für die ersten 6 Wochen der Quarantäne zu leisten. Allerdings kann der Arbeitgeber bei der zuständigen Behörde – für den Bereich Wiesbaden ist dies das Gesundheitsamt Wiesbaden – einen Antrag auf Erstattung dieser Gehälter stellen.

  • Arbeitgeber können bei der zuständigen Behörde eine Erstattung von Entgeltfortzahlungsleistungen beantragen

Wie oben dargestellt, übernimmt die zuständige Behörde nach Ablauf der 6-wöchigen Entgeltfortzahlungsdauer die Entgeltfortzahlung, allerdings nur noch in Höhe des Krankengeldes. Insofern werden ArbeitnehmerInnen so gestellt, wie sie im Falle einer anderen Erkrankung stehen würden.

Wichtig für den Arbeitgeber ist, dass der Antrag bei der zuständigen Behörde innerhalb von drei Monaten, nachdem die Arbeit wieder aufgenommen werden kann, gestellt werden muss.

Dienstreisen

Die Arbeitspflicht erstreckt sich grundsätzlich auch auf Dienstreisen. Alleine aufgrund der Sorge vor Ansteckung dürfen ArbeitnehmerInnen eine Dienstreise nicht verweigern.

Erwartet der Arbeitgeber die Erbringung der Arbeitsleistung jedoch an einem Ort, an dem das Ansteckungsrisiko offiziell festgestellt wurde, etwa an einem zum Quarantänegebiet erklärten Ort oder in einer Gegend, zu der von Seiten des Auswärtigen Amtes eine offizielle Reisewarnung (nicht zu verwechseln mit einem bloßen Sicherheitshinweis) wegen der Infektionsgefahr vorliegt, kann der/die ArbeitnehmerIn die Dienstreise verweigern (§ 275 Abs. 3 BGB).

Urlaubsreise der ArbeitnehmerInnen

Unternimmt die/der ArbeitnehmerIn in der aktuellen Situation eine Urlaubsreise in ein Quarantänegebiet, setzt er sich unzweifelhaft dem erhöhten Risiko einer Infizierung aus. Zwar kann der Arbeitgeber dem/der ArbeitnehmerIn die Reise im Vorfeld nicht verbieten. Diese/r wird jedoch nach seiner Wiederkehr nicht ohne weiteres im Betrieb eingesetzt werden können. Sofern man ein solches Verhalten der/des Arbeitnehmers/In als grob fahrlässig ansehen würde, wäre es nicht ausgeschlossen, dass er/sie eine Lohnkürzung bzw. eingeschränkte Entgeltfortzahlung hinnehmen muss.

Kurzarbeit im Unternehmen

Ein Unternehmen hat aufgrund der weltweiten Krankheitsfälle durch das Corona-Virus die Möglichkeit Kurzarbeit anzuordnen, sofern die üblichen Arbeitszeiten vorrübergehend wesentlich verringert sind und die übrigen Voraussetzungen vorliegen. So wurde am 28.2.2020 von der Bundesagentur für Arbeit in einer weiteren Pressemitteilung noch einmal bestätigt:

Wenn Unternehmen aufgrund der weltweiten Krankheitsfälle durch das Corona-Virus Kurzarbeit anordnen und es dadurch zu Entgeltausfällen kommt, können betroffene Beschäftigte Kurzarbeitergeld erhalten. Diese Leistung muss vom Arbeitgeber beantragt werden.

Voraussetzung für den Bezug von Kurzarbeitergeld ist, dass die üblichen Arbeitszeiten vorrübergehend wesentlich verringert sind.

Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn aufgrund des Corona-Virus Lieferungen ausbleiben und dadurch die Arbeitszeit verringert werden muss oder staatliche Schutzmaßnahmen dafür sorgen, dass der Betrieb vorrübergehend geschlossen wird.“

Medienberichten zufolge plant die Bundesregierung zudem die Auszahlung von Kurzarbeitergeld wegen des Coronavirus zu erleichtern. Insofern bleibt die weitere Entwicklung abzuwarten.

Gerne können Sie unser Büro im Falle weiterer Fragen kontaktieren. Sollten auch Sie als Arbeitgeber einen Anspruch auf Entschädigungsleistungen aufgrund einer angeordneten Quarantäne haben, empfehlen wir, Ihre Ansprüche auf jeden Fall frist- und formgerecht geltend zu machen. Sollten Sie hierfür anwaltliche Unterstützung benötigen, wenden Sie sich gerne an unser Büro.