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26.03.20
Allgemeines Zivilrecht

BGH-Urteil zum zeitlich unbefristeten Widerrufsrecht bei Lebensversicherungen vor 2008

Hat ein Versicherungsunternehmen seine Kunden nicht richtig über das Widerspruchsrecht informiert, so hat der Verbraucher ein zeitlich unbefristetes Widerspruchsrecht. Der Versicherer muss im Rahmen der Rückzahlung der gezahlten Prämie auch die Abschluss- und Verwaltungskosten erstatten.

Lebens- und Rentenversicherungen, die zwischen 1994 und 2007 abgeschlossen wurden, können in einigen Fällen rückabgewickelt werden. Zu dieser Entscheidung kam der BGH in seinem Urteil auf Grundlage von fehlerhaften Widerrufsbelehrungen, die im Rahmen von Vertragsabschlüssen verwendet wurden. Derjenige, der seinen Versicherungsvertrag widerruft, kündigt ihn rechtlich gesehen nicht. Im Falle eines Widerrufs erhält der Versicherte nicht nur alle Beitragszahlungen zurück, sondern auch entsprechende Zinsen, die das Versicherungsunternehmen mit dem Geld des Versicherten verdient hat. Bei diesem Betrag handelt es sich um eine Nutzungsentschädigung.

Die Versicherten müssen nach der Rechtsprechung beweisen, dass die Versicherung tatsächlich das Kapital genutzt hat. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs kann es jedenfalls nicht vermutet werden, dass ein Versicherer einen Gewinn in Höhe der gesetzlichen Verzugszinsen erzielt hat (BGH 2015, Az. 513/14).  

Das bedeutet, dass jeder Versicherte, der seine Lebens- oder Rentenversicherung zwischen 1994 und 2007 abgeschlossen hat und dabei keine oder eine nur unzureichende Widerrufsbelehrung erhalten hat, kann sein Widerrufsrecht geltend machen. Das gilt auch für Versicherungsverträge, die schon gekündigt oder ausgelaufen sind. Die Allianz Versicherung geht von insgesamt 108 Millionen betroffenen Versicherungsverträgen und damit von einem Volumen in Höhe von 400 Milliarden EUR aus.

Zur Berechnung der Höhe der jeweiligen Nutzungsentschädigung können die Betroffenen zunächst einen Online-Anbieter nutzen. In einem zweiten Schritt ist der Rat eines Rechtsanwaltes unumgänglich.

Bei Fragen stehen wir gerne zur Verfügung.

(BGH-Urteil vom 07. Mai 2014, Az. IV ZR 76/11, Urteile vom 29. Juli 2015, Az. IV ZR 384/15, IV ZR 448/14).