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30.04.21
Bank- und Kapitalmarktrecht

BGH-Entscheidung zu Banken-AGBs

Die von vielen Kreditinstituten übliche Praxis die Änderung von AGBs auch ohne ausdrückliche Zustimmung ihrer Kunden durch sogenannte fiktive Zustimmung durchzusetzen, ist nach aktueller Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27. April 2021 (Az. XI ZR 26/20) unzulässig. Dies betrifft beispielsweise auch die Erhöhung von Kontogebühren.

 

Eine solche Vorgehensweise zur einseitigen Leistungsgestaltung unterlaufe vertragliche Grundprinzipien und benachteilige die Bankkunden auf unangemessene Art und Weise, so die BGH-Richter nach der bislang veröffentlichten Pressemitteilung.

 

Die beklagte Bank verwendete in ihrem Geschäftsverkehr mit ihren Kunden (Verbraucher) Klauseln zu Änderungen der AGB, die den Kunden spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform übermittelt wurden. Die Zustimmung der Kunden galt als erteilt, wenn ihre Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung einging. Auf diese Genehmigungswirkung wurde der Kunde im Angebot auch hingewiesen und es bestand die Möglichkeit der Kündigung.

 

Kläger war hier die Verbraucherzentrale -Bundesverband-, die die Klausel für unwirksam hielt. Nachdem das Klagebegehren in den ersten beiden Instanzen erfolglos blieb – die Unwirksamkeit dieser Klausel also nicht festgestellt wurde – hat der BGH der Revision stattgegeben und das Berufungsurteil aufgehoben. Der BGH geht dabei davon aus, dass die Klauseln der AGB-Kontrolle unterliegen. „Die Klauseln, die so auszulegen sind, dass sie sämtliche im Rahmen der Geschäftsverbindung geschlossenen Verträge der Beklagten mit ihren Kunden wie etwa auch das Wertpapiergeschäft und den Sparverkehr betreffen, hielten der eröffneten AGB-Kontrolle nicht stand.“

 

Das Gericht führt hierzu aus, dass die Klausel Entgelte für Hauptleistungen betreffe. Damit benachteilige die Klausel auch vor dem Hintergrund, dass keine einseitige Anpassungsbefugnis der Bank bestehe, sondern Änderungen des Vertragsverhältnisses nur durch – gegebenenfalls fingierten – Konsenses zustande kommen sollen, die Kunden der Bank unangemessen und entgegen dem Gebot von Treu und Glauben. Allein durch Zustimmungsfiktion könne so die vom Kunden geschuldete Hauptleistung abgeändert werden, ohne dass dafür Einschränkungen vorgesehen seien.

 

 

Nach Auffassung des BGH, erhalte die Bank damit eine Handhabe, das Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung erheblich zu ihren eigenen Gunsten abzuändern und damit die Position ihres Kunden zu schwächen. Der BGH hat klargestellt, dass für solche weitreichenden, die Grundlagen der rechtlichen Beziehungen der Parteien betreffenden Änderungen ein Änderungsvertrag notwendig sei. Vor dem Hintergrund der berechtigten Interessen des Kunden reiche eine Zustimmungsfiktion im Falle einer fehlenden fristgerechten Ablehnung nicht aus.

 

Für Bankkunden bedeutet das konkret, dass wenn sie mit einer Änderung der AGB nicht einverstanden sind, kündigen können. Vor nicht unbeträchtlichen Problemen stehen dagegen die Kreditinstitute, die Verträge, die meist über mehrere Jahrzehnte laufen, naturgemäß anpassen und eine neue Klausel entwerfen müssen.

 

Klar ist auch: wenn die Kreditinstitute künftig Vertrags- und Preisanpassungen durchsetzen wollen, müssen sie das klar und nachvollziehbar bereits in den AGB regeln, was nach dem jetzigen Urteil – welches bislang erst als Pressemitteilung vorliegt – nicht einfach werden dürfte.

 

Bei weitergehenden Fragen zu diesem Thema stehen wir gerne zur Verfügung.

 

Ihr Weidmann Amin und Partner Team