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01.11.19
Arbeitsrecht

BAG Urteil vom 19. März 2019 9 AZR 362/188 Arbeitgeber darf Urlaub wegen Elterngeldzeit kürzen.

Während der Elternzeit haben Arbeitnehmer Anspruch auf den gesetzlichen Urlaub, den Arbeitgeber jedoch pro Monat Elternzeit um ein Zwölftel bis auf null kürzen dürfen, wenn sie dies im Vorfeld für den Arbeitnehmer entsprechend erkennbar erklärt haben (BAG Urteil vom 19. März 2019 – AZR 362/18).Im vorliegenden Fall klagte die Arbeitnehmerin, die sich in den Jahren 2013 bis 2015 durchgehend in Elternzeit befand, im Nachgang zu ihrer 2016 erfolgten Kündigung des Arbeitsverhältnisses auf Abgeltung von 89,5 Arbeitstagen Urlaub aus dem Zeitraum ihrer Elternzeit. Die Inanspruchnahme von Elternzeit führt zum befristeten Ruhen des Arbeitsverhältnisses. Die Entstehung von Urlaubsansprüchen knüpft an ein bestehendes Arbeitsverhältnis an, sodass nach deutschem Recht zunächst Urlaubsansprüche entstehen. Nach Auffassung der Erfurter Richter hatte der Arbeitgeber jedoch gemäß § 17 Abs. 1 S. 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) wirksam für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit den Urlaub um ein Zwölftel gekürzt. Voraussetzung hierfür ist, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer erkennbar erklärt, dass er die gesetzlichen Kürzungsmöglichkeit nutzen möchte. Die in § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG vorgesehene Kürzungsmöglichkeit des Arbeitgebers verstoße weder gegen Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG Arbeitszeitrichtlinie noch gegen § 5 Nr.2 der Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub im Anhang der Richtlinie 2010/18/EU

Urteil vom 4. Oktober 2018 – C 12/17).