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18.11.19
Arbeitsrecht

BAG beschränkt Verfall von Urlaub

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seiner Entscheidung am 19. Februar 2019 die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Urlaubsrecht umgesetzt (Az. 9 ARZ 541/15).

 

Mit dieser Entscheidung ist der automatische Verfall von Urlaubsansprüchen nun passé. § 7 Abs. 3 S. 1 Bundesurlaubgesetz (BurlG) sieht zwar vor, dass Urlaub im laufenden Kalenderjahr genommen und gewährt werden muss. Bisher wurde daraus geschlossen, dass Urlaub, der bis zum Ende eines Jahres nicht gewährt bzw. genommen wird, verfällt. Nach bisheriger Rechtsprechung galt das sogar für den Fall, dass der Arbeitnehmer den Arbeitgeber rechtzeitig aufgefordert hatte ihm Urlaub zu gewähren, dies aber erfolglos blieb.

 

Der EuGH war jedoch der Meinung, dass Urlaubsansprüche erst dann automatisch verfallen, wenn der Arbeitgeber tatsächlich in der Lage war, seinen bezahlten Jahresurlaub auch zu nehmen. Dies sei erst dann der Fall, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer im Zweifel sogar dazu auffordert, den Urlaub zu nehmen und ihm mitteilt, dass der nicht in Anspruch genommene Urlaub am Ende des zulässigen Übertragungszeitraumes oder am Ende des Arbeitsverhältnisses verfallen wird.

 

Die Rechtsprechung hat das BAG jetzt übernommen und bei dieser Gelegenheit auch einige -vom EuGH offengelassene Fragen- beantwortet.

Der Arbeitgeber ist -nach dem Urteil des BAG- nicht verpflichtet dem Arbeitnehmer von sich aus Urlaub zu gewähren, um die Voraussetzungen für einen automatischen Verfall von Urlaubsansprüchen zum Jahresende oder spätestens zum 31. März des Folgejahres zu schaffen. Nach der neu erarbeiteten Formel der Erfurter Richter kann der Verfall von Urlaub allerdings grundsätzlich nur dann eintreten, „wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor konkret aufgefordert hat, den Urlaub zu nehmen, und ihn klar und rechtszeitig darauf hingewiesen hat, dass der Urlaub andernfalls mit Ablauf des Urlaubsjahres oder Übertragungszeitraums erlischt“.

 

Daraus lassen sich für die betriebliche Praxis Anforderungen ableiten, die für einen automatischen Verfall von Urlaubsansprüchen am Ende des Urlaubsjahres oder Übertragungszeitraums einzuhalten sind.

 

1. Damit sich ein Unternehmen auf einen automatischen Verfall von Urlaubsansprüchen berufen kann, wird es in Zukunft nachweisen müssen, dass es die vom BAG aufgestellten Anforderungen eingehalten hat. Entsprechende Mitteilungen an die Arbeitnehmer sollten deshalb zumindest in Textform erfolgen und archiviert werden.

 

2. Nach den Vorstellungen des BAG soll jeder Arbeitnehmer „konkret aufgefordert“ werden, den übrigen Urlaub zu nehmen. Nach den Ausführungen der Rechtsprechung ist es wahrscheinlich nicht ausreichend, dass bereits jetzt in vielen monatlichen Lohnabrechnungen die restlichen Urlaubstage ausgewiesen werden. Das Gericht ließ dabei jedoch offen, ob eine individuelle Ansprache jedes einzelnen Arbeitnehmers zu erfolgen hat oder auch eine einheitliche Aufforderung -bspw. durch eine Rundmail oder einen Aushang am „schwarzen Brett“- erfolgen kann.

TIPP: Wer auf Nummer sicher gehen will, sollte jeden Arbeitnehmer einzeln unter Mitteilung des jeweiligen Resturlaubsanspruches auffordern, den Urlaub zu nehmen. Dazu bieten sich einheitliche Zeitpunkte (Jahresende bzw. 31. März des Folgejahres) und die Verwendung von einheitlichen Textblöcken in den einzelnen Anschreiben an.

 

3. Nach Ansicht der Erfurter Richter hat dieser Hinweis rechtzeitig zu erfolgen. Eine konkrete Definition hat das BAG dazu jedoch noch nicht geliefert. Als sinnvoller erscheint es jedoch, umso früher auf den Resturlaub und seinen Verfall hinzuweisen, je höher der Resturlaubsanspruch tatsächlich ist. Offen ist ebenfalls noch, ob auch eine entsprechende Belehrung direkt zu Beginn des Urlaubsjahres -also zum frühesten denkbaren Zeitraum- „rechtzeitigt“ im Sinne der neuen Rechtsprechung sein kann.

 

Völlig offen sind derzeit auch die Folgen, die das Urteil für vermeintlich verfallene Urlaubsansprüche aus den Vorjahren hat. Nach Hinweisen des Sprechers es BAG sollten Arbeitnehmer prüfen, ob es vielleicht noch Ansprüche auf Urlaub gibt, von denen man bisher dachte, dass sie verfallen seien.

 

Quelle: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bag-c-684-16-urlaub-verfall-eugh-hinweise/ .