Sylvia Weimer

Ärzte/-innen Vorsicht bei der Abrechnung von Pauschalpreisen:

Eine fehlende Abrechnung nach der GOÄ führt dazu, dass der Rechtsgrund für die Vergütung nach Grund und Höhe fehlt. Im Ergebnis kann das gesamte Honorar zurückverlangt werden.     Die Abrechnung von Pauschalhonoraren in der Plastischen Chirurgie sind nicht erlaubt.   Erst vor wenigen Tagen haben wir zu diesem Thema ein Gerichtsverfahren erfolgreich beendet. In …

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BGH-Entscheidung zu Banken-AGBs

Die von vielen Kreditinstituten übliche Praxis die Änderung von AGBs auch ohne ausdrückliche Zustimmung ihrer Kunden durch sogenannte fiktive Zustimmung durchzusetzen, ist nach aktueller Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27. April 2021 (Az. XI ZR 26/20) unzulässig. Dies betrifft beispielsweise auch die Erhöhung von Kontogebühren.   Eine solche Vorgehensweise zur einseitigen Leistungsgestaltung unterlaufe vertragliche Grundprinzipien und benachteilige die Bankkunden …

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Pflicht zum Testangebot, aber nicht zum Testen selbst.

  Nach dem neu eingeführten § 5 Abs. 1 der Corona-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) müssen Arbeitgeber ihren Beschäftigten -die nicht ausschließlich im Home-Office arbeiten- mindestens einmal pro Woche einen Corona-Test anbieten.     Je nach Beschaffung und Umgebung des Arbeitsplatzes kann bspw. in Betrieben mit personennahmen Dienstleistungen oder mit häufigen Kontakten sogar ein Angebot von zwei Tests pro Woche notwendig sein.   Gleichzeitig …

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