Charlotte Harenberg

Wer ohne Mund/Nasenschutzmaske kommt, gilt vor Gericht als nicht erschienen

So zumindest beim Amtsgericht in Reutlingen. Dort kam ein Mann nicht weiter als bis zur Eingangskontrolle, da er dort ohne Maske erschien. In der Folge verpasste dieser seinen Verhandlungstermin und das Gericht behandelte ihn, als sei er unentschuldigt dem Termin ferngeblieben. In dem Gerichtsgebäude gilt aufgrund der Corona-Pandemie eine allgemeine Maskenpflicht, um das Infektionsrisiko zu …

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Die „Superspreaderin“ von Garmisch-Partenkirchen

In Garmisch soll eine 26-Jährige US-Amerikanerin auf einer Party vermutlich zahlreiche Partygäste mit dem Corona-Virus angesteckt haben. Hintergrund ist, dass die US-Amerikanerin, die in Garmisch-Partenkirchen wohnt und aus dem Griechenland-Urlaub zurückgekehrt war, in einem Hotel für US-Streitkräfte arbeitet, welches am Montag für zwei Wochen geschlossen wurde nachdem dort insgesamt 25 Mitglieder positiv auf das Virus …

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Die Volljährigenadoption

Bei der Volljährigenadoption gibt es zwei Möglichkeiten, nämlich die Adoption mit sog. „schwachen“ und diese mit „starken“ Rechtsbeziehungen. „schwache“ Wirkungen Bei der schwachen Adoption bleiben die Rechtsbeziehungen des Angenommenen und seiner Abkömmlinge zu den leiblichen Verwandten in vollem Umfang bestehen. Es kommen somit lediglich zusätzliche Eltern hinzu. Dies hat zur Folge, dass die adoptierte Person …

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BGH: Vermieter und Mieter müssen sich die Kosten für Schönheitsreparaturen teilen

BGH entschied in seinem Urteil vom 8. Juli 2020 (Az. VII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18), dass Mieter, die vor längerer Zeit eine unrenovierte Wohnung bezogen haben, dürfen vom Vermieter zwar die Durchführung von Schönheitsreparaturen fordern, müssen sich dann aber an den entstehenden Kosten beteiligen. Langjährige Mieter können also ihre Vermieter zur Renovierung der …

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Neues im Maklerrecht

Die Verteilung der Maklercourtage wird neu geregelt Beauftragt der Verkäufer eines Einfamilienhauses oder einer Wohnung den Makler, muss er in Zukunft mindestens die Hälfte der Courtage zahlen. Das haben nun Bundestag und Bundesrat in einem entsprechenden Gesetz beschlossen. Das Gesetz soll Ende Dezember 2020 / Anfang Januar 2021 in Kraft treten und gilt für Maklerverträge, …

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BGH-Urteil zur Abrechnung der Mietkaution

Nach dem Ende eines Mietverhältnisses kann der Vermieter auch wegen streitiger Forderungen auf die Mietkaution zurückgreifen. Das hat der BGH klargestellt und betont zugleich, dass eine Kautionsabrechnung auch durch schlüssiges Verhalten des Vermieters erfolgen kann. Dem Urteil lag ein Rechtsstreit zwischen Vermieter und Mieter über ein Mietverhältnis aus dem Jahr 2005 zugrunde. Die Mieter zahlten …

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Die geplante Corona App -Was kann sie? Und ist sie mit dem Datenschutz vereinbar?

Wir befinden uns nun in der 3. Woche seit Verhängung von Ausgangsperren und Kontaktverboten. Jeder hofft auf ein schnelles Ende und der Rückkehr zur Normalität. Doch bevor wir wieder an eine Art „Normalität“ denken können, muss die Zahl der Neuinfektionen gesenkt werden. Die berühmte Kurve muss abgeflacht werden. Das könnte auch dadurch erreicht werden, wenn …

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Neues zum “Widerrufsjoker” – EuGH hält Kaskadenverweis für unzureichend

Der Europäische Gerichts­hof (EuGH) hat mit seiner Entscheidung vom  26. März 2020 die in den vergangenen Jahren in Millionen von Darlehensverträgen enthaltenen Widerrufs­informationen mit dem sogenannten „Kaskaden­verweis“ für nicht ausreichend erklärt. Dieser Kaskadenverweis beinhaltet nachfolgende Formulierung: „Der Darlehensnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, …

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BGH-Urteil zum zeitlich unbefristeten Widerrufsrecht bei Lebensversicherungen vor 2008

Hat ein Versicherungsunternehmen seine Kunden nicht richtig über das Widerspruchsrecht informiert, so hat der Verbraucher ein zeitlich unbefristetes Widerspruchsrecht. Der Versicherer muss im Rahmen der Rückzahlung der gezahlten Prämie auch die Abschluss- und Verwaltungskosten erstatten. Lebens- und Rentenversicherungen, die zwischen 1994 und 2007 abgeschlossen wurden, können in einigen Fällen rückabgewickelt werden. Zu dieser Entscheidung kam …

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Aktuelles Urteil zur Eigenbedarfskündigung

Das Landgericht Berlin hat die Klage eines Vermieters gegen seinen Mieter auf Räumung wegen unwirksamer Eigenbedarfskündigung abgewiesen. Geklagt hatte der Vermieter einer Wohnung in Berlin. Er kündigte dem Mieter das Mietverhältnis, um die Wohnung seiner Lebensgefährtin zu überlassen. Der Mieter wehrte sich gegen die Räumungsklage und hatte Erfolg. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zu Grunde: …

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