Dem Amtsgericht Stuttgart lag folgender Fall zur Entscheidung vor: In der Mietwohnung der Mieter kam es -aufgrund einer Undichtigkeit- in der Duschkabine zu Wasseraustritt in erheblicher Menge. Daraufhin kürzten die Mieter die Miete um 10 Prozent. Im Rahmen der Reparatur der Duschkabine wurde die Wand im Schlafzimmer in einem Umfang von zwei DIN A4 Seiten …
Zeugnisdatum für ein qualifiziertes Arbeitszeugnis Das Zeugnisdatum, mit dem ein qualifiziertes Arbeitszeugnis versehen wird, hat regelmäßig den Tag der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu bezeichnen, nicht dagegen den Tag, an dem das Zeugnis tatsächlich physisch ausgestellt worden ist. Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung, zuletzt Landesarbeitsgericht Köln vom 27. März 2020, Az.: 7 Ta 200/19). Wie …
So zumindest beim Amtsgericht in Reutlingen. Dort kam ein Mann nicht weiter als bis zur Eingangskontrolle, da er dort ohne Maske erschien. In der Folge verpasste dieser seinen Verhandlungstermin und das Gericht behandelte ihn, als sei er unentschuldigt dem Termin ferngeblieben. In dem Gerichtsgebäude gilt aufgrund der Corona-Pandemie eine allgemeine Maskenpflicht, um das Infektionsrisiko zu …
Wer ohne Mund/Nasenschutzmaske kommt, gilt vor Gericht als nicht erschienen Weiterlesen »
In Garmisch soll eine 26-Jährige US-Amerikanerin auf einer Party vermutlich zahlreiche Partygäste mit dem Corona-Virus angesteckt haben. Hintergrund ist, dass die US-Amerikanerin, die in Garmisch-Partenkirchen wohnt und aus dem Griechenland-Urlaub zurückgekehrt war, in einem Hotel für US-Streitkräfte arbeitet, welches am Montag für zwei Wochen geschlossen wurde nachdem dort insgesamt 25 Mitglieder positiv auf das Virus …
Die „Superspreaderin“ von Garmisch-Partenkirchen Weiterlesen »
Bei der Volljährigenadoption gibt es zwei Möglichkeiten, nämlich die Adoption mit sog. „schwachen“ und diese mit „starken“ Rechtsbeziehungen. „schwache“ Wirkungen Bei der schwachen Adoption bleiben die Rechtsbeziehungen des Angenommenen und seiner Abkömmlinge zu den leiblichen Verwandten in vollem Umfang bestehen. Es kommen somit lediglich zusätzliche Eltern hinzu. Dies hat zur Folge, dass die adoptierte Person …
BGH entschied in seinem Urteil vom 8. Juli 2020 (Az. VII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18), dass Mieter, die vor längerer Zeit eine unrenovierte Wohnung bezogen haben, dürfen vom Vermieter zwar die Durchführung von Schönheitsreparaturen fordern, müssen sich dann aber an den entstehenden Kosten beteiligen. Langjährige Mieter können also ihre Vermieter zur Renovierung der …
BGH: Vermieter und Mieter müssen sich die Kosten für Schönheitsreparaturen teilen Weiterlesen »
Die Verteilung der Maklercourtage wird neu geregelt Beauftragt der Verkäufer eines Einfamilienhauses oder einer Wohnung den Makler, muss er in Zukunft mindestens die Hälfte der Courtage zahlen. Das haben nun Bundestag und Bundesrat in einem entsprechenden Gesetz beschlossen. Das Gesetz soll Ende Dezember 2020 / Anfang Januar 2021 in Kraft treten und gilt für Maklerverträge, …
Nach dem Ende eines Mietverhältnisses kann der Vermieter auch wegen streitiger Forderungen auf die Mietkaution zurückgreifen. Das hat der BGH klargestellt und betont zugleich, dass eine Kautionsabrechnung auch durch schlüssiges Verhalten des Vermieters erfolgen kann. Dem Urteil lag ein Rechtsstreit zwischen Vermieter und Mieter über ein Mietverhältnis aus dem Jahr 2005 zugrunde. Die Mieter zahlten …
Wir befinden uns nun in der 3. Woche seit Verhängung von Ausgangsperren und Kontaktverboten. Jeder hofft auf ein schnelles Ende und der Rückkehr zur Normalität. Doch bevor wir wieder an eine Art „Normalität“ denken können, muss die Zahl der Neuinfektionen gesenkt werden. Die berühmte Kurve muss abgeflacht werden. Das könnte auch dadurch erreicht werden, wenn …
Die geplante Corona App -Was kann sie? Und ist sie mit dem Datenschutz vereinbar? Weiterlesen »
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seiner Entscheidung vom 26. März 2020 die in den vergangenen Jahren in Millionen von Darlehensverträgen enthaltenen Widerrufsinformationen mit dem sogenannten „Kaskadenverweis“ für nicht ausreichend erklärt. Dieser Kaskadenverweis beinhaltet nachfolgende Formulierung: „Der Darlehensnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, …
Neues zum “Widerrufsjoker” – EuGH hält Kaskadenverweis für unzureichend Weiterlesen »
