Die Verteilung der Maklercourtage wird neu geregelt Beauftragt der Verkäufer eines Einfamilienhauses oder einer Wohnung den Makler, muss er in Zukunft mindestens die Hälfte der Courtage zahlen. Das haben nun Bundestag und Bundesrat in einem entsprechenden Gesetz beschlossen. Das Gesetz soll Ende Dezember 2020 / Anfang Januar 2021 in Kraft treten und gilt für Maklerverträge, …
Nach dem Ende eines Mietverhältnisses kann der Vermieter auch wegen streitiger Forderungen auf die Mietkaution zurückgreifen. Das hat der BGH klargestellt und betont zugleich, dass eine Kautionsabrechnung auch durch schlüssiges Verhalten des Vermieters erfolgen kann. Dem Urteil lag ein Rechtsstreit zwischen Vermieter und Mieter über ein Mietverhältnis aus dem Jahr 2005 zugrunde. Die Mieter zahlten …
Wir befinden uns nun in der 3. Woche seit Verhängung von Ausgangsperren und Kontaktverboten. Jeder hofft auf ein schnelles Ende und der Rückkehr zur Normalität. Doch bevor wir wieder an eine Art „Normalität“ denken können, muss die Zahl der Neuinfektionen gesenkt werden. Die berühmte Kurve muss abgeflacht werden. Das könnte auch dadurch erreicht werden, wenn …
Die geplante Corona App -Was kann sie? Und ist sie mit dem Datenschutz vereinbar? Weiterlesen »
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seiner Entscheidung vom 26. März 2020 die in den vergangenen Jahren in Millionen von Darlehensverträgen enthaltenen Widerrufsinformationen mit dem sogenannten „Kaskadenverweis“ für nicht ausreichend erklärt. Dieser Kaskadenverweis beinhaltet nachfolgende Formulierung: „Der Darlehensnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, …
Neues zum “Widerrufsjoker” – EuGH hält Kaskadenverweis für unzureichend Weiterlesen »
Hat ein Versicherungsunternehmen seine Kunden nicht richtig über das Widerspruchsrecht informiert, so hat der Verbraucher ein zeitlich unbefristetes Widerspruchsrecht. Der Versicherer muss im Rahmen der Rückzahlung der gezahlten Prämie auch die Abschluss- und Verwaltungskosten erstatten. Lebens- und Rentenversicherungen, die zwischen 1994 und 2007 abgeschlossen wurden, können in einigen Fällen rückabgewickelt werden. Zu dieser Entscheidung kam …
BGH-Urteil zum zeitlich unbefristeten Widerrufsrecht bei Lebensversicherungen vor 2008 Weiterlesen »
Das Landgericht Berlin hat die Klage eines Vermieters gegen seinen Mieter auf Räumung wegen unwirksamer Eigenbedarfskündigung abgewiesen. Geklagt hatte der Vermieter einer Wohnung in Berlin. Er kündigte dem Mieter das Mietverhältnis, um die Wohnung seiner Lebensgefährtin zu überlassen. Der Mieter wehrte sich gegen die Räumungsklage und hatte Erfolg. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zu Grunde: …
Auch in Zeiten der Corona Pandemie stehen Ihnen unsere Rechtsanwälte und Notare weiterhin wie gewohnt zur Verfügung. Jedoch möchten auch wir die Ausbreitung des Virus versuchen zu verlangsamen und daher die Anzahl von Sozialkontakten verringern. Aus diesem Grund haben wir zu Ihrem zum Schutz und dem unserer Mitarbeiter unseren Betriebsablauf angepasst. Dazu haben wir entsprechende …
Wichtiger Hinweis in Zusammenhang mit dem Coronavirus Weiterlesen »
Sehr geehrte Mandanten und Interessierte, Corona ist eine Herausforderung an die Gesellschaft und an jeden einzelnen von uns. Es ist abzuwägen, was man zur Zeit unterlässt (Händeschütteln, persönliche Treffen etc.) aber auch, was man mit seinem Handeln bewirken kann in Form von Unterstützung der Mitmenschen in seinem sozialen Umfeld, die sich nicht (mehr) alleine versorgen …
Einladung zur Videokonferenz zum Thema “Auswirkungen der Corona-Krise” Weiterlesen »
Mittlerweile betrifft das Coronavirus nicht mehr nur die Gesundheit der Menschen, sondern wirkt sich zusätzlich auch auf die Wirtschaft aus. Aufgrund des Verbots von Großveranstaltungen und der Begrenzung der Öffnungszeiten von Gaststätten, Restaurants und Cafés kommt es zu teils massiven Umsatzeinbußen bei den Unternehmern. Doch nicht nur die Gaststätten sind von den Auswirkungen des Virus …
Kurzarbeitergeld bei Arbeitsausfall wegen des Coronavirus Weiterlesen »
Nachdem der in China ausgebrochene Corona Virus bekanntermaßen auch nach Europa gelangt ist und seinen Weg nach Deutschland gefunden hat, gibt es auch in Deutschland bedauerlicherweise die ersten Todesopfer zu beklagen. Glücklicherweise verläuft die Infektion bei einem Großteil der Menschen weniger gravierend. In jedem Fall führt die Coronavirus-Epidemie aber zu einer großen Unsicherheit in der …
Das Arbeitsverhältnis in Zeiten des Coronavirus Weiterlesen »
