Charlotte Harenberg

Das OLG entschied nun, dass mit Uniform ausgestattete Leiharbeiter nicht von der Stadt zur Verkehrsüberwachung eingesetzt werden dürfen. Es führte aus, dass es sich dabei um eine hoheitliche Aufgabe handeln würde, die von Bediensteten der Stadt und nicht von Leiharbeitern durchgeführt werden könne. Geklagt hatte ein Autofahrer aus Frankfurt, der im eingeschränkten Parkverbot geparkt hatte. …

OLG Frankfurt entscheidet zur Verkehrsüberwachung durch private Leiharbeitsfirmen Read More »

Die Halter von auf Privatparkplätzen falsch parkenden Fahrzeugen könne sich nun nicht mehr vor einem erhöhten Parkentgelt drücken, indem sie einfach behaupten, dass sie nicht gefahren seien. Sie müssen ab jetzt angeben, wer stattdessen gefahren sein soll. Durch das Bestreiten ihrer Fahrereigenschaft können sie sich der Zahlung eines erhöhten Parkentgelt nicht mehr entziehen, wenn ihr …

BGH zum Falschparken auf Privatparkplätzen Read More »