Charlotte Harenberg

OLG Frankfurt entscheidet zur Verkehrsüberwachung durch private Leiharbeitsfirmen

Das OLG entschied nun, dass mit Uniform ausgestattete Leiharbeiter nicht von der Stadt zur Verkehrsüberwachung eingesetzt werden dürfen. Es führte aus, dass es sich dabei um eine hoheitliche Aufgabe handeln würde, die von Bediensteten der Stadt und nicht von Leiharbeitern durchgeführt werden könne. Geklagt hatte ein Autofahrer aus Frankfurt, der im eingeschränkten Parkverbot geparkt hatte. …

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Namensänderung des Kindes ohne Einwilligung des Vaters

OLG Frankfurt am Main: Umbenennungen eines Kindes ohne Einwilligung des Vaters Stimmt ein geschiedenes Elternteil einer Namensänderung des gemeinsamen Kindes nicht zu, kann das Gericht die Einwilligung ersetzen. Das OLG Frankfurt am Main entschied nun abweichend vom BGH wann dies möglich ist. In dem Fall, der dem OLG Frankfurt vorlag willigte der geschiedene Mann nicht …

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BGH zum Falschparken auf Privatparkplätzen

Die Halter von auf Privatparkplätzen falsch parkenden Fahrzeugen könne sich nun nicht mehr vor einem erhöhten Parkentgelt drücken, indem sie einfach behaupten, dass sie nicht gefahren seien. Sie müssen ab jetzt angeben, wer stattdessen gefahren sein soll. Durch das Bestreiten ihrer Fahrereigenschaft können sie sich der Zahlung eines erhöhten Parkentgelt nicht mehr entziehen, wenn ihr …

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Kündigung des Wohnraummietvertrages wegen Zahlungsverzugs

Die Mieterin einer Wohnung in Berlin hatte zwei Monate hintereinander ihre Miete nicht gezahlt, daraufhin wurde ihr das Mietverhältnis gekündigt. Das Landgericht Berlin hatte nun die Frage zu klären, ob der Vermieter seine Räumungsklage durchsetzen kann, obwohl bei der Mieterin eine klinische Depression diagnostiziert wurde. Nachdem die Vermieterin zwei Monate vergeblich auf die Zahlung der …

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BAG beschränkt Verfall von Urlaub

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seiner Entscheidung am 19. Februar 2019 die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Urlaubsrecht umgesetzt (Az. 9 ARZ 541/15).   Mit dieser Entscheidung ist der automatische Verfall von Urlaubsansprüchen nun passé. § 7 Abs. 3 S. 1 Bundesurlaubgesetz (BurlG) sieht zwar vor, dass Urlaub im laufenden Kalenderjahr genommen und gewährt …

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