Autor: Charlotte Harenberg

Allein das Vorliegen von Nebenwirkungen nach einer Impfung stellt noch keinen Impfschaden dar

Eine übliche Nebenwirkung ist kein Indikator für einen Impfschaden. Auch dann nicht, wenn es sich um eine ausgeprägte Impfreaktion handelt. Das hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg am 28. April 2022 (Az.: L 6 VJ 254/21) entschieden. In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt, klagte eine 56 jährige Frau, die im Dezember 2015 gestürzt war und sich dabei

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Die einseitige Anordnung einer Testpflicht durch den Arbeitgeber ist rechtmäßig

Zur Umsetzung von arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen auf Grundlage eines betrieblichen Hygienekonzepts, können Arbeitgeber berechtigt sein, eine Corona-Testpflicht für ihre Arbeitnehmer/-innen einseitig anzuordnen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 01. Juni 2022 (BAG, Urteil vom 01. Juni 2022- 5 AZR 28/22) entschieden. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt war die klagende Arbeitnehmerin als Flötistin bei

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BGH-Urteil : Fitnessstudios müssen Beiträge zurückzahlen

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 04.05.2022 (BGH, Urteil vom 04.05.2022-Az. XII ZR 64/21) klargestellt, dass Mitglieder eines Fitnessstudios während coronabedingter Schließungen einen Anspruch auf Rückzahlung ihrer Beiträge haben. Bislang war die Rechtslage bezüglich der Frage, ob Mitglieder eines Fitnessstudios im Rahmen eines coronabedingten Lockdowns verpflichtet sind, weiterhin ihre Beiträge zu zahlen, unklar. In

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Grundsteuerreform

In Deutschland sind Eigentümer von Grundstücken verpflichtet, eine Grundsteuer zu zahlen. Diese wird auf inländischen Grundbesitz erhoben. Darunter fallen unbebaute und bebaute Grundstücke, aber auch Eigentumswohnungen, sowie Betriebe der Land- und Forstwirtschaft, zu denen auch land- und forstwirtschaftliche Flächen gehören. Die bisherige Grundsteuer basiert auf veralteten Werten aus dem Jahr 1964. Das Bundesverfassungsgericht hat im

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