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Der Bundesgerichtshof stärkt den Mietern, die sich nah Modernisierungsarbeiten am Haus die Miete nicht mehr leisten können den Rücken. Die betroffenen Mieter dürfen vom Vermieter nicht einfach auf eine kleinere Wohnung verwiesen werden, so das Gericht. Ob die Größe der Wohnung angemessen ist, spielt danach keine Rolle. Bei der Interessenabwägung müssen alle Umstände des Einzelfalls …

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Nach dem derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnisstand ist nicht davon auszugehen, dass Tonerpartikel und Emissionen von Laserdruckern generell dazu geeignet sind, Gesundheitsschäden hervorzurufen. Dies geht aus einem Urteil des LSG Darmstadt vom 21. Januar 2019 hervor. Im Einzelfall könne durch einen arbeitsplatzbezogenen Inhalationstest dennoch ein entsprechender Nachweis erbracht werden. Im vorliegenden Fall hatte sich der Versicherte geweigert …

Tonerstaub verursacht keine Berufskrankheit LSG Darmstadt Urteil vom 21. Januar 2019 L 9 U 159/15 Read More »

Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verankerte Versorgungsregelung, wonach die Hinterbliebenenversorgung entfällt, wenn zum Zeitpunkt des Todes des Versorgungsberechtigen dessen Ehe nicht mindestes zehn Jahre bestanden hat, benachteiligt den Versorgungsberechtigten unangemessen und ist gem. § 307 Abs. 1 S.1 BGB unwirksam. Im streitgegenständlichen Fall klagte die versorgungsberechtigte Ehefrau des im Jahr 2015 verstorbenen Arbeitnehmers gegen dessen …

Unangemessene Benachteiligung des Betriebsrats bei Arbeitsunfällen von Fremdpersonal, BAG Urteil vom 12. März 2019 -1 ABR 48/17 Read More »

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, über Arbeitsunfälle unterrichtet zu werden, die Beschäftigte eines anderen Unternehmens im Zusammenhang mit der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur des Arbeitgebers erleiden. Auf dem Betriebsgelände des Arbeitgebers, einem Zustelldienst, verletzten sich zwei Mitarbeiter einer im Rahmen von Werkaufträgen beauftragten Fremdfirma bei der Beladung von Paletten. Daraufhin verlangte der Betriebsrat vom …

Auskunftsanspruch des Betriebsrats bei Arbeitsunfällen von Fremdpersonal BAG Urteil vom 12. März 2019 – 1 ABR 48/17 Read More »

Die Klägerin befand sich vom 1. September 2013 bis 31. August 2015 in unbezahltem Sonderurlaub und begehrte von dem beklagten Arbeitgeber den gesetzlichen Mindesturlaub von 20 Arbeitstagen für das Jahr 2014. Nach § 3 Abs. 1 BurlG beträgt der gesetzliche Mindesturlaub bei einer Fünftagewoche 20 Tage. Um für alle Arbeitnehmer eine gleichwertige Urlaubsdauer zu gewährleisten, …

Nach einer aktuellen Entscheidung des BAG (Urteil vom 19. März 2019 – 9 AZR 315/17) bleiben Zeiten eines Sonderurlaubs bei der Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs unberücksichtigt. Read More »

Während der Elternzeit haben Arbeitnehmer Anspruch auf den gesetzlichen Urlaub, den Arbeitgeber jedoch pro Monat Elternzeit um ein Zwölftel bis auf null kürzen dürfen, wenn sie dies im Vorfeld für den Arbeitnehmer entsprechend erkennbar erklärt haben (BAG Urteil vom 19. März 2019 – AZR 362/18).Im vorliegenden Fall klagte die Arbeitnehmerin, die sich in den Jahren …

BAG Urteil vom 19. März 2019 9 AZR 362/188 Arbeitgeber darf Urlaub wegen Elterngeldzeit kürzen. Read More »

“BAG: Das BAG regelt das deutsche Urlaubsrecht weiter neu, die Spielregeln für die schönste Zeit des Jahres kommen längst nicht mehr nur aus dem BurlG. Das Urteil vom Mittwoch ist aber mal ganz eindeutig: Im Sommerurlaub gibt es keinen Urlaub. Urteil v. 19.03. 2019, – 9 AZR 315/17”

“BAG: Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung. Urteil v. 20.02.2019 – 2 AZR 776/14″