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01.11.19
Arbeitsrecht

Auskunftsanspruch des Betriebsrats bei Arbeitsunfällen von Fremdpersonal BAG Urteil vom 12. März 2019 – 1 ABR 48/17

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, über Arbeitsunfälle unterrichtet zu werden, die Beschäftigte eines anderen Unternehmens im Zusammenhang mit der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur des Arbeitgebers erleiden. Auf dem Betriebsgelände des Arbeitgebers, einem Zustelldienst, verletzten sich zwei Mitarbeiter einer im Rahmen von Werkaufträgen beauftragten Fremdfirma bei der Beladung von Paletten. Daraufhin verlangte der Betriebsrat vom Arbeitgeber eine Kopie der Unfallanzeige und verlangte auch zukünftig über etwaige Arbeitsunfälle von Fremdpersonal informiert zu werden. Die Erfurter Richter teilten die Rechtsauffassung des Betriebsrats teilweise und bejahten eine Auskunftsanspruch des Betriebsrats. Dieser ergebe sich aus §89 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) und beziehe sich auch auf Unfälle von Fremdpersonal, da der Betriebsrat aus den Arbeitsunfällen des Fremdpersonals arbeitsschutzrelevante Erkenntnisse für betriebszugehörige Arbeitnehmer gewinnen könne. Nach § 89 Abs. 2 BetrVG muss der Betriebsrat bei allen im Zusammenhang mit dem Arbeitsschutz und der Unfallverhütung stehenden Fragen hinzugezogen werden. Die Klage des Betriebsrats auf Vorlage der Unfallanzeige wies das BAG jedoch ab.