RECHT SICHER HANDELN

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27.10.19
Familienrecht

Anspruch auf Elternunterhalt

“BGH: Anspruch auf Elternunterhalt: Verschenkt der zum Elternunterhalt Verpflichtete eine selbst genutzte, unterhaltsrechtlich als Vermögen nicht einsetzbare Eigentumswohnung und behält er sich daran einen lebenslangen Nießbrauch vor, so kann sich seine unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit nicht durch einen Rückforderungsanspruch nach § 528 Abs. 1 BGB erhöhen.

Beschluss vom 20.02.2019 – XII ZB 364/18″