Allgemeines Zivilrecht

Wer ohne Mund/Nasenschutzmaske kommt, gilt vor Gericht als nicht erschienen

So zumindest beim Amtsgericht in Reutlingen. Dort kam ein Mann nicht weiter als bis zur Eingangskontrolle, da er dort ohne Maske erschien. In der Folge verpasste dieser seinen Verhandlungstermin und das Gericht behandelte ihn, als sei er unentschuldigt dem Termin ferngeblieben. In dem Gerichtsgebäude gilt aufgrund der Corona-Pandemie eine allgemeine Maskenpflicht, um das Infektionsrisiko zu …

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Die „Superspreaderin“ von Garmisch-Partenkirchen

In Garmisch soll eine 26-Jährige US-Amerikanerin auf einer Party vermutlich zahlreiche Partygäste mit dem Corona-Virus angesteckt haben. Hintergrund ist, dass die US-Amerikanerin, die in Garmisch-Partenkirchen wohnt und aus dem Griechenland-Urlaub zurückgekehrt war, in einem Hotel für US-Streitkräfte arbeitet, welches am Montag für zwei Wochen geschlossen wurde nachdem dort insgesamt 25 Mitglieder positiv auf das Virus …

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Die geplante Corona App -Was kann sie? Und ist sie mit dem Datenschutz vereinbar?

Wir befinden uns nun in der 3. Woche seit Verhängung von Ausgangsperren und Kontaktverboten. Jeder hofft auf ein schnelles Ende und der Rückkehr zur Normalität. Doch bevor wir wieder an eine Art „Normalität“ denken können, muss die Zahl der Neuinfektionen gesenkt werden. Die berühmte Kurve muss abgeflacht werden. Das könnte auch dadurch erreicht werden, wenn …

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BGH-Urteil zum zeitlich unbefristeten Widerrufsrecht bei Lebensversicherungen vor 2008

Hat ein Versicherungsunternehmen seine Kunden nicht richtig über das Widerspruchsrecht informiert, so hat der Verbraucher ein zeitlich unbefristetes Widerspruchsrecht. Der Versicherer muss im Rahmen der Rückzahlung der gezahlten Prämie auch die Abschluss- und Verwaltungskosten erstatten. Lebens- und Rentenversicherungen, die zwischen 1994 und 2007 abgeschlossen wurden, können in einigen Fällen rückabgewickelt werden. Zu dieser Entscheidung kam …

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