Allgemeines Zivilrecht

Die geplante Corona App -Was kann sie? Und ist sie mit dem Datenschutz vereinbar?

Wir befinden uns nun in der 3. Woche seit Verhängung von Ausgangsperren und Kontaktverboten. Jeder hofft auf ein schnelles Ende und der Rückkehr zur Normalität. Doch bevor wir wieder an eine Art „Normalität“ denken können, muss die Zahl der Neuinfektionen gesenkt werden. Die berühmte Kurve muss abgeflacht werden. Das könnte auch dadurch erreicht werden, wenn …

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BGH-Urteil zum zeitlich unbefristeten Widerrufsrecht bei Lebensversicherungen vor 2008

Hat ein Versicherungsunternehmen seine Kunden nicht richtig über das Widerspruchsrecht informiert, so hat der Verbraucher ein zeitlich unbefristetes Widerspruchsrecht. Der Versicherer muss im Rahmen der Rückzahlung der gezahlten Prämie auch die Abschluss- und Verwaltungskosten erstatten. Lebens- und Rentenversicherungen, die zwischen 1994 und 2007 abgeschlossen wurden, können in einigen Fällen rückabgewickelt werden. Zu dieser Entscheidung kam …

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