RECHT SICHER HANDELN

Blog

26.03.20
Mietrecht

Aktuelles Urteil zur Eigenbedarfskündigung

Das Landgericht Berlin hat die Klage eines Vermieters gegen seinen Mieter auf Räumung wegen unwirksamer Eigenbedarfskündigung abgewiesen. Geklagt hatte der Vermieter einer Wohnung in Berlin. Er kündigte dem Mieter das Mietverhältnis, um die Wohnung seiner Lebensgefährtin zu überlassen. Der Mieter wehrte sich gegen die Räumungsklage und hatte Erfolg.

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Der Vermieter lebt seit Jahren mit seiner Lebensgefährtin gemeinsam in einer Wohnung in Leipzig. Die Frau möchte nun aber nach Berlin ziehen. Ihr Lebensgefährte möchte weiter in Leipzig bleiben und bietet ihr an, dass sie seine Wohnung in Berlin beziehen könne. Da die Wohnung zu diesem Zeitpunkt noch vermietet ist, kündigt er den Mietern das Mietverhältnis und macht Eigenbedarf geltend. Der Mieter akzeptiert die Kündigung nicht und legt Widerspruch ein. In der Folge erhebt der Vermieter Klage vor dem Landgericht Berlin auf Räumung und Herausgabe der Mietwohnung.

Die Klageabweisung begründet das LG Berlin in seinem Urteil vom 25. Oktober 2019 mit der Unwirksamkeit der Eigenbedarfskündigung des Vermieters. Bei seiner Lebensgefährtin handele es sich -nach Auffassung des Gerichts- nicht um eine Familienangehörige. Sie könne zwar als Haushaltsangehörige zu sehen sein, wenn sie bereits längere Zeit in einer auf Dauer angelegten Haushaltsgemeinschaft mit dem Vermieter zusammenlebe. Eine Eigenbedarfskündigung komme allerdings nur dann in Betracht, wenn der gemeinsame Haushalt in der Berliner Wohnung fortgeführt werde.

Für diesen Fall sollte aber in der gekündigten Wohnung ein neuer Haushalt entstehen und zwar der der Lebensgefährtin. Die Haushaltsgemeinschaft wäre in diesem Fall dann aufgelöst worden. Das Gericht sah daher die Eigenbedarfskündigung als unbegründet an.

(Urteil des Landgericht Berlin vom 25. Oktober 2019, Az. 66 S 80/19)