RECHT SICHER HANDELN

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14.05.21
Arzt & Medizinrecht

Ärzte/-innen Vorsicht bei der Abrechnung von Pauschalpreisen:

Eine fehlende Abrechnung nach der GOÄ führt dazu, dass der Rechtsgrund für die Vergütung nach Grund und Höhe fehlt. Im Ergebnis kann das gesamte Honorar zurückverlangt werden.

 

 

Die Abrechnung von Pauschalhonoraren in der Plastischen Chirurgie sind nicht erlaubt.

 

Erst vor wenigen Tagen haben wir zu diesem Thema ein Gerichtsverfahren erfolgreich beendet. In unserem Fall wurde eine ärztliche Behandlung zum Pauschalpreis vereinbart. Das Gericht entschied nun, dies ist unwirksam und das Honorar ist zurückzuzahlen. Daher heute unser Hinweis an alle Ärzte/-innen.

 

Der rechtliche Hintergrund ist in der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) geregelt. Nach § 5 GOÄ kann lediglich eine Vervielfachung des Gebührensatzes erfolgen. Die Abrechnung bzw. Vereinbarung eines Pauschalpreises ist schlicht verboten.

 

Die GOÄ bezieht sich auf alle ärztliche Leistungen -außerhalb der vertragsärztlichen Versorgung- also auch auf Leistungen aus der Plastischen Chirurgie.

 

Eine fehlende Abrechnung nach der GOÄ führt dazu, dass der Rechtsgrund für die Vergütung nach Grund und Höhe fehlt. Im Ergebnis kann das gesamte Honorar zurückverlangt werden.

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied hierzu bereits im Jahr 2006 (Az. III ZR 2243/05), dass auch ein Arzt, der kosmetische Operationen durchführt, unabhängig von der Frage nach der medizinischen Indikation, den Vorschriften der GOÄ unterliegt. Danach besteht für den Arzt die Verpflichtung eine Rechnung entsprechend der Gebührenordnung zu erstellen, denn erst dann ist sein Honoraranspruch auch fällig. Auch wenn dies mit vermehrtem Aufwand verbunden ist, da die korrekte Abrechnungsziffer/Steigerungssatz gesucht und gewählt werden muss, lohnt sich hier der Zeitaufwand, da ansonsten das gesamte Honorar nicht fällig ist. Im Ergebnis kann dies bedeuten, dass das Honorar zurückgezahlt werden muss.

 

Eine Vereinbarung mit dem Patienten/-in kann lediglich über den Steigerungsfaktor getroffen werden. Die Gebührenordnung als solche kann jedoch nicht abbedungen werden.

 

Selbst, wenn die passende Ziffer im Gebührenverzeichnis fehlt, kann dies die Vereinbarung eines Pauschalpreises nicht rechtfertigen, da in solchen Fällen gemäß § 6 Abs.2 GOÄ eine Analogbewertung der Leistung erfolgen muss. Die GOÄ sieht darüber hinaus bei allen Ziffern bzw. Abrechnungsvorschriften vor, dass die Schwierigkeit und der Zeitaufwand der einzelnen Leistungen zu berücksichtigen sind. Dies dient nicht nur dem Schutz des Verbrauchers vor überhöhten Honorarforderungen, sondern schützt auch den Arzt vor ruinösem Preiswettbewerb. Im Ergebnis sichert die Gebührenordnung die Qualität der ärztlichen Leistung, welche einheitlich nach sachlich medizinischen Kriterien zu bewerten ist.

 

Bei Fragen zur Abrechnung ärztlicher Leistungen stehen wir gerne zur Verfügung.

 

Ihr Weidmann Amin & Partner Team