Month: March 2020

Neues zum “Widerrufsjoker” – EuGH hält Kaskadenverweis für unzureichend

Der Europäische Gerichts­hof (EuGH) hat mit seiner Entscheidung vom  26. März 2020 die in den vergangenen Jahren in Millionen von Darlehensverträgen enthaltenen Widerrufs­informationen mit dem sogenannten „Kaskaden­verweis“ für nicht ausreichend erklärt. Dieser Kaskadenverweis beinhaltet nachfolgende Formulierung: „Der Darlehensnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, …

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BGH-Urteil zum zeitlich unbefristeten Widerrufsrecht bei Lebensversicherungen vor 2008

Hat ein Versicherungsunternehmen seine Kunden nicht richtig über das Widerspruchsrecht informiert, so hat der Verbraucher ein zeitlich unbefristetes Widerspruchsrecht. Der Versicherer muss im Rahmen der Rückzahlung der gezahlten Prämie auch die Abschluss- und Verwaltungskosten erstatten. Lebens- und Rentenversicherungen, die zwischen 1994 und 2007 abgeschlossen wurden, können in einigen Fällen rückabgewickelt werden. Zu dieser Entscheidung kam …

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Aktuelles Urteil zur Eigenbedarfskündigung

Das Landgericht Berlin hat die Klage eines Vermieters gegen seinen Mieter auf Räumung wegen unwirksamer Eigenbedarfskündigung abgewiesen. Geklagt hatte der Vermieter einer Wohnung in Berlin. Er kündigte dem Mieter das Mietverhältnis, um die Wohnung seiner Lebensgefährtin zu überlassen. Der Mieter wehrte sich gegen die Räumungsklage und hatte Erfolg. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zu Grunde: …

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Wichtiger Hinweis in Zusammenhang mit dem Coronavirus

Auch in Zeiten der Corona Pandemie stehen Ihnen unsere Rechtsanwälte und Notare weiterhin wie gewohnt zur Verfügung. Jedoch möchten auch wir die Ausbreitung des Virus versuchen zu verlangsamen und daher die Anzahl von Sozialkontakten verringern. Aus diesem Grund haben wir zu Ihrem zum Schutz und dem unserer Mitarbeiter unseren Betriebsablauf angepasst. Dazu haben wir entsprechende …

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Einladung zur Videokonferenz zum Thema “Auswirkungen der Corona-Krise”

Sehr geehrte Mandanten und Interessierte, Corona ist eine Herausforderung an die Gesellschaft und an jeden einzelnen von uns. Es ist abzuwägen, was man zur Zeit unterlässt (Händeschütteln, persönliche Treffen etc.) aber auch, was man mit seinem Handeln bewirken kann in Form von Unterstützung der Mitmenschen in seinem sozialen Umfeld, die sich nicht (mehr) alleine versorgen …

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Kurzarbeitergeld bei Arbeitsausfall wegen des Coronavirus

Mittlerweile betrifft das Coronavirus nicht mehr nur die Gesundheit der Menschen, sondern wirkt sich zusätzlich auch auf die Wirtschaft aus. Aufgrund des Verbots von Großveranstaltungen und der Begrenzung der Öffnungszeiten von Gaststätten, Restaurants und Cafés kommt es zu teils massiven Umsatzeinbußen bei den Unternehmern. Doch nicht nur die Gaststätten sind von den Auswirkungen des Virus …

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Das Arbeitsverhältnis in Zeiten des Coronavirus

Nachdem der in China ausgebrochene Corona Virus bekanntermaßen auch nach Europa gelangt ist und seinen Weg nach Deutschland gefunden hat, gibt es auch in Deutschland bedauerlicherweise die ersten Todesopfer zu beklagen. Glücklicherweise verläuft die Infektion bei einem Großteil der Menschen weniger gravierend. In jedem Fall führt die Coronavirus-Epidemie aber zu einer großen Unsicherheit in der …

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Pflicht zur Masern-Impfung ist seit Sonntag den 01. März 2020 in Kraft.

Seit 01. März 2020 gilt in Deutschland die Impfpflicht für Kinder in Kitas und Schulen zum stärkeren Schutz vor hoch ansteckenden Masern. Vor der Aufnahme müssen die Eltern nun den Nachweis erbringen, dass ihre Kinder geimpft sind. Für die Kinder, die bereits zur Kita oder Schule gehen, muss der Nachweis bis zum 31. Juli 2021 …

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