Month: January 2020

OLG Frankfurt entscheidet zur Verkehrsüberwachung durch private Leiharbeitsfirmen

Das OLG entschied nun, dass mit Uniform ausgestattete Leiharbeiter nicht von der Stadt zur Verkehrsüberwachung eingesetzt werden dürfen. Es führte aus, dass es sich dabei um eine hoheitliche Aufgabe handeln würde, die von Bediensteten der Stadt und nicht von Leiharbeitern durchgeführt werden könne. Geklagt hatte ein Autofahrer aus Frankfurt, der im eingeschränkten Parkverbot geparkt hatte. …

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Namensänderung des Kindes ohne Einwilligung des Vaters

OLG Frankfurt am Main: Umbenennungen eines Kindes ohne Einwilligung des Vaters Stimmt ein geschiedenes Elternteil einer Namensänderung des gemeinsamen Kindes nicht zu, kann das Gericht die Einwilligung ersetzen. Das OLG Frankfurt am Main entschied nun abweichend vom BGH wann dies möglich ist. In dem Fall, der dem OLG Frankfurt vorlag willigte der geschiedene Mann nicht …

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