Month: December 2019

BGH zum Falschparken auf Privatparkplätzen

Die Halter von auf Privatparkplätzen falsch parkenden Fahrzeugen könne sich nun nicht mehr vor einem erhöhten Parkentgelt drücken, indem sie einfach behaupten, dass sie nicht gefahren seien. Sie müssen ab jetzt angeben, wer stattdessen gefahren sein soll. Durch das Bestreiten ihrer Fahrereigenschaft können sie sich der Zahlung eines erhöhten Parkentgelt nicht mehr entziehen, wenn ihr …

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Kündigung des Wohnraummietvertrages wegen Zahlungsverzugs

Die Mieterin einer Wohnung in Berlin hatte zwei Monate hintereinander ihre Miete nicht gezahlt, daraufhin wurde ihr das Mietverhältnis gekündigt. Das Landgericht Berlin hatte nun die Frage zu klären, ob der Vermieter seine Räumungsklage durchsetzen kann, obwohl bei der Mieterin eine klinische Depression diagnostiziert wurde. Nachdem die Vermieterin zwei Monate vergeblich auf die Zahlung der …

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